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Bafin:"Häufig handzahm"

Bundestag

Die Bafin agiere „häufig viel zu zögerlich“, kritisiert Finanzwende-Chef Gerhard Schick.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Die NGO Finanzwende drängt auf Reformen bei der Finanzaufsicht Bafin und fordert eine eigene Behörde für den Verbraucherschutz. Besonders auf dem grauen Kapitalmarkt sieht die NGO gehörige Missstände.

Wenn es darum geht, Verbraucherinteressen gegenüber der Finanzindustrie durchzusetzen, agiert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach Ansicht der NGO Finanzwende viel zu zaghaft. Die Behörde "knickt zu schnell" gegenüber Finanzmarktakteuren ein, kritisierte Finanzwende-Chef Gerhard Schick bei der Vorstellung der Studie "Die Akte Bafin". Darin benennen Fachleute Defizite der Behörde und machen Verbesserungsvorschläge. Bei der Bafin hieß es: "Zu vielen der genannten Punkte haben wir uns in der Vergangenheit bereits geäußert." Darüberhinaus tausche man sich regelmäßig "mit den zuständigen Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene über die Ausübung einer effizienten Aufsichtspraxis aus".

Gehörige Missstände bei der Bafin sieht die NGO etwa mit Blick auf den grauen Kapitalmarkt, wo regelmäßig Akteure Geld einsammeln und Anleger bei Skandalen Geld verlieren. "Was die Bafin hier tut, ist eine Form unterlassener Hilfeleistung", sagt Stephan Loipfinger, Experte für den grauen Kapitalmarkt und Mitautor der Studie. Dabei könnten bereits einfache Dinge helfen. Warum habe die Aufsicht nicht frühzeitig bei der Containerfirma P&R nachgefragt, wie viele Container sie besitze und wie viele schon verkauft worden seien? Dann hätte die Aufsicht, so ist Loipfinger überzeugt, früher gegengesteuert und manche Anleger vor Verlusten bewahren können. Deren Anlagen erwiesen sich als Luftnummer, weil von 1,6 Millionen Containern nur 618 000 Stück vorhanden waren.

Nicht einmal auf die Einhaltung bestehender Vorgaben für geschlossene Publikumsfonds und Investments poche die Aufsicht konsequent. So hätten 932 von 1132 solcher Anbieter 2018 ihre Transparenzpflichten gegenüber der Behörde nicht erfüllt. Deren Anleger seien "im Blindflug unterwegs" und könnten kaum nachvollziehen, wie es finanziell um ihren Anbieter stehe, heißt es in der Studie.

In puncto Verbraucherschutz könnte Deutschland bei der Finanzaufsicht von anderen Ländern lernen, sagen die Kritiker und verweisen auf das Beispiel der USA, wo als Lehre aus der Finanzkrise eine unabhängige Verbraucherschutzbehörde gegründet worden ist. Sie nahm seit ihrem Start 2011 mehr als 1,5 Millionen Verbraucherbeschwerden entgegen und erstritt von der Industrie 12,4 Milliarden US-Dollar Schadenersatzzahlungen, die an 31 Millionen US-Bürger gingen. Während diese Behörde sich ausschließlich um Verbraucherschutz kümmert, ist die Bafin als Allfinanzaufsicht zusätzlich zum Verbraucherschutz zuständig für die Überwachung von Banken und Versicherern sowie den Wertpapiermarkt.

Dabei gibt es nach Ansicht von Finanzwende einen Zielkonflikt zwischen der Stabilität von Finanzinstituten und dem Verbraucherschutz. "Ertrags- und Sicherheitsinteressen der Finanzbranche stehen nur allzu oft den Anlageinteressen der Verbraucherinnen entgegen, denn beide müssen erwirtschaftet werden", heißt es, als verhängnisvoll entpuppen könnte sich dies für Verbraucher in einer Finanzkrise. Zur Stärkung des Verbraucherschutzes solle kurzfristig ein eigenes Direktorium innerhalb der Bafin geschaffen und mittelfristig der Verbraucherschutz in eine eigene Behörde ausgegliedert werden.

Viel zu zögerlich nutze die Aufsicht die Sanktionsmöglichkeiten für Banken und Versicherungen. Die deutsche Behörde habe 2018 Bußgeldbescheide in Höhe von 13,4 Millionen Euro verteilt und liege damit auf einem "bescheidenen Niveau". Sie agiere "häufig handzahm" und gebe sich mit viel zu wenig zufrieden, wenn sie es etwa bei Verstößen bei einer Verwarnung eines Geschäftsleiters belasse. Als hinderlich erweise sich häufig der von der deutschen Finanzaufsicht gepflegte "kooperative Aufsichtsstil". Sicherlich könnten dadurch bisweilen leichter Informationen beschafft werden, so Schick, aber in schweren Fällen wie etwa bei den Steuerbetrügereien bei den Cum-Ex-Geschäften sei dies unangebracht. Mit ihrer Kritik wollen die Aktivisten einen Verbesserungsprozess in Gang setzen.

© SZ vom 08.11.2019
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