Bafin-Reform:"Auch mal Grenzen austesten"
Der neue Bafin-Chef Mark Branson kommt nach eigener Aussage gut voran mit der Reform der Finanzaufsicht. Aber ist er auch unabhängig von der Politik?
Von Meike Schreiber, Frankfurt
Wer nach dem Wirecard-Skandal auf eine von der Politik unabhängige deutsche Finanzaufsicht gehofft hatte, der muss wohl noch ein wenig warten. Am Mittwoch jedenfalls machte Noch-Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) klar, wer vorerst die Oberhoheit hat über die deutsche Finanzaufsicht in Bonn: die noch amtierende Bundesregierung in Berlin. Auf einem digitalen Pressegespräch stellten Kukies und der neue Bafin-Präsident Mark Branson zwar gemeinsam die Bilanz des "Modernisierungsprojekts der Bafin" vor, Kukies, der auch den Verwaltungsrat der Bafin anführt, ließ aber nicht unerwähnt, dass es allen voran das Bundesfinanzministerium war, welches die Reform auf den Weg gebracht habe.
Branson, erst seit August im Amt, setze diese nun aber erfolgreich um. "Die Modernisierung der Bafin ist auf einem sehr guten Weg", sagte Kukies in dem Pressegespräch - aus dem nur nach Absprache mit den Behörden zitiert werden durfte. Kukies hatte den Briten Branson von der Schweizer Finma abgeworben, nachdem der frühere Bafin-Chef Felix Hufeld wegen des Wirecard-Skandals gehen musste.
Nun jedenfalls soll die Finanzaufsicht eine Aufsicht mit "Biss" werden, wie es Noch-Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprochen hat. Sie soll sich weltweit messen können, "am besten sogar die Beste" werden. Dass die Bonner nun sogar die US-Börsenaufsicht SEC überholen soll, die zwar auch nicht ganz frei von Makeln, aber dennoch weltweit gefürchtet ist, das mag in der Finanzbranche so recht wohl niemand glauben, aber eine Verbesserung wäre ja auch schon etwas.
Schließlich war das Ausmaß des Versagens bei Wirecard derart beispiellos, dass es immer noch Gesprächsthema am Finanzplatz Frankfurt ist. Erst neulich hatte sich ein Analyst - ausgerechnet einer von der Deutschen Bank - in einer Studie über den Finanzplatz Deutschland quasi den Frust von der Seele geschrieben: Es habe wohl kaum eine Finanzaufsicht in den Industrieländern weltweit gegeben, unter deren Augen in den letzten 15 Jahren derart viele Skandale stattgefunden hätten, und bei denen die Aufsicht insgesamt ein so schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild abgegeben habe. Zwar nahm die Bank die Studie sofort wieder von der Internetseite, und Konzernchef Christian Sewing meinte, sich dafür in Berlin und Bonn entschuldigen zu müssen. In der Finanzbranche aber gab es viel Beifall. Im Sinne von: Endlich sagt es mal einer.
"Wir brauchen die Bereitschaft, auch mal Grenzen auszutesten"
Tatsächlich war die Bafin im Fall Wirecard monatelang in einer Mischung aus Bräsigkeit und Übereifer in die falsche Richtung gelaufen beim Versuch, den vermeintlichen Wirecard-Gegnern wie Journalisten und Hedgefonds abgestimmte Attacken gegen Wirecard nachzuweisen. Das lag am eigenen Unvermögen, war aber wohl auch der Haltung der Dienstherren in Berlin geschuldet: Weder Kukies noch Scholz waren dadurch aufgefallen, trotz sich häufender Warnsignale, auf strikten Nachforschungen der Aufsicht bei Wirecard zu bestehen - vermutlich ihrerseits eingehegt durch die Lobbyarbeit von Wirecard und beseelt von der Hoffnung, einen neuen nationalen IT-Champion zu haben.
Jetzt aber soll ja alles besser werden. Vor allem aber will Branson einen anderen Geist in der Belegschaft verbreiten. "Wir brauchen die Bereitschaft, auch mal Grenzen auszutesten", sagte er. "Wenn es einen Missstand gibt, müssen wir etwas tun, auch wenn dieser Sachverhalt im Gesetz nicht ganz eindeutig geregelt ist." Das wäre tatsächlich ein völlig neuer Ansatz. Bislang scheuen Bafin-Beamte Erzählungen zufolge harte Entscheidungen, schon allein aus Angst, von den "Aufsichtsobjekten" verklagt zu werden. "Das Risiko nichts zu machen ist das größte Risiko", sagte Branson, sicherlich auch als Appell an die 2700 Bedienstete der Behörde. Es gebe ja immer Gründe nichts zu tun, aber wenn man diesen Gründen folge, dann mache man zu wenig und "das ist ein großes Risiko". Branson wolle niemanden ausnehmen, weder kleine noch große Banken.
Zwei Drittel der im Zuge der Reform identifizierten Maßnahmen seien zudem umgesetzt, sagte er. Ein Drittel stehe vor der Umsetzung. Von den rund 150 neu geschaffenen Stellen seien 80 Prozent besetzt oder stünden kurz davor. Außerdem gebe es nun nicht nur eine "Fokusaufsicht", die sich mit komplexen Unternehmen auseinandersetze; auch in der Kommunikation mit Whistleblowern würden nun die Standards der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie erfüllt. Das soll verhindern, dass die Bafin erneut wertvolle Hinweise aus dem Markt überhört, wie es bei Wirecard der Fall war. Allerdings werde die Bafin bei ihrer Fokusaufsicht auch weiterhin auf externe Hilfe durch große Wirtschaftsprüfer setzen müssen, sagte er. Diese Praxis ist immer wieder kritisiert worden, weil die großen Prüfungsgesellschaften auch von Beratungsaufträgen der Banken abhängen und daher nicht unabhängig sind. "Wir haben die eigenen Kompetenzen im Haus, aber wir werden weiterhin Drittparteien einsetzen, wir werden nie genügend Leute haben, das alleine zu machen", sagte Branson. Zudem sei die Bafin "auf einem sehr guten Weg", ab 2022 eine "Bilanzkontrolle aus einem Guss für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen" zu leisten. Auch das hatte bei Wirecard nicht funktioniert.
Trotz allem werde die Reform nicht über Nacht wirken: Das Ganze sei ein "Langstreckenlauf". Und natürlich betonte der Brite, der fließend deutsch spricht mit schweizerisch-britischem Akzent, auch seine Unabhängigkeit von der Bundesregierung. Im Zuge der Modernisierung seien schließlich auch die Kompetenzen des Bafin-Präsidenten gestärkt worden.