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Bafin im Fall Wirecard:"Nicht bissig genug"

Deutschland, Frankfurt, 12.05.2015 Felix Hufeld, Praesident der BaFin, waehrend der Jahres-Pressekonferenz Jahres-Press

Bafin-Chef Felix Hufeld. Sein lapidares Motto zu den Vorwürfen gegen seine Behörde: Hinterher ist man immer schlauer.

(Foto: Sepp Spiegl/imago images)

Die Finanzaufsicht Bafin und ihr Chef Felix Hufeld geraten immer stärker unter Druck: Auch Mitarbeiter der Abteilung für Marktüberwachung haben mit Aktien des Skandalunternehmens gehandelt.

Von Markus Zydra, Frankfurt

Man stelle sich vor: eine Behörde, die an den Finanzmärkten für Ordnung sorgen soll. Man stelle sich weiter vor: eine Unterabteilung dieser Behörde, die den Handel mit Aktien überwacht. Und jetzt stelle man sich bitte noch vor, dass die Fachleute dieser Wertpapieraufsichtsabteilung in ihrer Freizeit mit einer Aktie zocken, die als Aktenzeichen wegen des Verdachts von Insiderhandel auf ihrem Schreibtisch liegt. Zu viel der Fantasie? Skurriler Stoff für einen surrealen Roman?

Nein, das ist Alltagsbeschreibung der Finanzdienstleistungsaufsichtsbehörde Bafin. Sie tolerierte in ihren Reihen Mitarbeiter, die auffallend oft mit Wirecard-Aktien gehandelt haben, so das Ergebnis einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Grünen, Danyal Bayaz. Besonders häufig wurde das frühere Dax-Unternehmen im ersten Halbjahr 2020 gehandelt, dem Zeitraum, als die Vorwürfe immer lauter wurden gegen den ehemaligen Vorzeigekonzern, was bekanntlich im Frühsommer mit dem Zusammenbruch von Wirecard seinen traurigen Höhepunkt fand. Es gab innerhalb der Bafin-Belegschaft von 2700 Mitarbeitern im Jahr 2020 insgesamt 153 Wirecard-Geschäfte - so viele wie mit keiner anderen Aktie. 41 davon tätigten Beamte der Abteilung Marktüberwachung (WA2), ausgerechnet jene Abteilung, die vergangenes Jahr an dem umstrittenen Verbot beteiligt war, mit so genannten Leerverkäufen auf den Absturz der Wirecard-Aktie zu wetten - ein in dieser Form bislang einmaliger Eingriff der Bafin in das Börsengeschäft.

In anderen Aufsichtsbehörden ist den Mitarbeitern der Handel mit Finanzaktien verboten

Bevor man Vorgänge wie diese wirklich bewerten kann, ist der Blick auf die Praxis anderer Aufsichtsbehörden angezeigt. Bei der Europäischen Zentralbank beispielsweise ist den Mitarbeitern der Börsenhandel mit Finanzaktien verboten, auch Europas Wertpapieraufsichtsbehörde Esma untersagt der Belegschaft solche Geschäfte. Die lockeren Regeln der Bafin sind damit eine Ausnahme im europäischen Vergleich.

Nun möchte die Behörde diese Laisser-faire-Praxis überprüfen und notfalls beschränken. Doch rückblickend ist sich die Bafin keiner Schuld bewusst. Die Geschäfte seien alle stets ordentlich beantragt und vom Vorgesetzten genehmigt worden. Die Mitarbeiter wüssten um das Verbot und die Strafbarkeit des Insiderhandels, also den Aktienkauf von Unternehmen, über die man aufgrund der Aufsichtstätigkeit kursrelevante Informationen besitzt.

Die Behörde habe auch entsprechende Kontrollverfahren eingeführt. Bafin-Beschäftigte, die nicht dienstlich mit den jeweiligen Informationen betraut seien, hätten grundsätzlich keinen Zugriff auf diese Informationen, heißt es in dem Antwortschreiben. Dies werde zum einen durch Zugriffsberechtigungen auf Akten und zum Beispiel durch räumliche Trennung zwischen den verschiedenen Organisationseinheiten sichergestellt.

Nun muss man nicht erst daran erinnern, dass die Mitarbeiter der Bafin zusammen in der gemeinsamen Kantine essen, wo es zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass in den Gesprächen mitunter offen über Interna geplaudert wird. Viel bemerkenswerter scheint die grundlegende Haltung zu sein: Die in Frage stehenden Mitarbeiter und ihre Vorgesetzten hatten keine Hemmung, diese Wirecard-Geschäfte zu machen, obwohl sich eigentlich jeder der Brisanz hätte bewusst sein können.

"Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, jeden Krümel darzulegen."

Im Fall Wirecard sind es viele kleine Versäumnisse, die man der Bafin in der Rückschau nun vorhält. Ein weiteres Beispiel, das schon länger zurückliegt: Bafin-Präsident Felix Hufeld erhielt im Juli 2017 einen Brief vom Fachbeirat "Glücksspielsucht". Das gesetzlich vorgeschriebene Gremium berät in allen Fragen des Glücksspiels, und in dem Brief erhielten Hufeld und seine Mannschaft konkrete Tipps, wie man die Geldwäsche und illegale Zahlungsströme bei Banken besser kontrollieren könne. Als eine der größten deutschen Zahlungsdienstleister hatten die Experten auch die Wirecard Bank im Auge, als sie vorschlugen, die Banken könnten doch anhand der oft hohen Gebühren für die Glückspielzahlungen verdächtige Überweisungen identifizieren und sich an einer Weißen Liste legaler Glücksspielangebote orientieren. Die Antwort von Hufeld war freundlich, aber ausweichend. Der oberste Finanzaufsichtschef lavierte und argumentierte, seine Behörde sei nicht zuständig. Im selben Atemzug ermunterte er den Fachbeirat, konkrete "Verstöße" einzelner Banken zu melden, dann erst werde die Bafin eingreifen.

Commerzbank will EY kündigen

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY verliert wegen des Wirecard-Bilanzskandals nun auch den Prüfauftrag der Commerzbank. "Der Aufsichtsrat der Commerzbank hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, der Hauptversammlung 2021 einen Wechsel des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2022 vorzuschlagen", erklärte das Institut am Mittwoch. Es handele sich um eine vorsorgliche Entscheidung, um einen Interessenskonflikt zu vermeiden. EY prüft die Bilanzen der Bank seit 2017. In der Bilanz von Wirecard, welche jahrelang von EY testiert worden war, hatten sich im Juni 1,9 Milliarden Euro in Luft aufgelöst. Der Zahlungsdienstleister musste kurz darauf Insolvenz anmelden. Als einer der größeren Kreditgeber von Wirecard hat die Commerzbank durch die Pleite rund 175 Millionen Euro verloren. Nicht auszuschließen ist, dass die Bank versuchen wird, EY zu verklagen. Ohnehin rollt auf das Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen möglicherweise eine Klagewelle zu. Auch die Deutsche-Bank-Tochter DWS setzt künftig auf einen anderen Prüfer als EY, ebenfalls um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden, wie es am Dienstag hieß. Die Deutsche Bank will dagegen an ihrer Entscheidung, die Bilanz künftig von EY prüfen zu lassen, nicht rütteln. mesc

Ingo Fiedler, Leiter des Bereichs Glücksspielforschung an der Universität Hamburg, sieht dieses behördliche Zaudern als grundlegendes Problem. "Die Bafin muss proaktiv im gesellschaftlichen Interesse handeln, damit die Finanzmärkte sauber bleiben. Dazu gehört auch, alles zu tun, um Zahlungen aus illegalem Glücksspiel zu stoppen", sagt Fiedler. "Man wird das Gefühl nicht los, dass die Bafin bei einem bereits lizenzierten Institut wie der Wirecard Bank nicht bissig genug ist."

Hufeld möchte seinen Posten behalten, einen Rücktritt lehnt er ab. Motto: Hinterher ist man immer schlauer. "Mit dem Wissen von heute hätten wir in fünf Minuten die Staatsanwaltschaft angerufen und gesagt: Verhaftet diesen Haufen Krimineller", sagte Hufeld am Mittwoch auf einer Konferenz in Frankfurt. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Wirecard-Skandal habe er erwartet. "Es ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Hufeld. "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, jeden Krümel darzulegen." Es gehe nun darum, schonungslos aufzuklären, was passiert sei und alles Mögliche zu tun, um so etwas in Zukunft zu verhindern.

© SZ vom 03.09.2020
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