Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg sind Daten über deutsche Unternehmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen.
In Baden-Württemberg droht eine neue Debatte über den Ankauf von Steuersünder-Daten.
(Foto: ddp)Vor wenigen Tagen sei eine entsprechende E-Mail eingegangen, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele der Bild am Sonntag. Wie die Landesregierung damit umgehen will, scheint bereits klar zu sein: "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der dpa.
Der Vize der oppositionellen SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte zu der Causa: "Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen."
Nach Angaben der Zeitung behauptet der Informant, dass er über Material von 250 Firmen verfüge, die 600 bis 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Er könne die Namen der Firmen samt Inhaber, Anschriften, Konten und Geldflüssen liefern.
Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig. Er sei bereit, zur Überprüfung seiner Angaben "einen Testkunden zu liefern". Geld soll der Informant für sein Wissen bisher noch nicht gefordert haben.
Ruf nach neuem Gesetz
Der Handel mit Datenträgern entwickelt sich immer mehr zu einem Geschäftszweig. Derzeit beschäftigen sich deutsche Behörden mit mehreren solcher Quellen.
Die Deutsche Steuergewerkschaft hatte vor diesem Hintergrund Anfang August ein Gesetz für den Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gefordert. "Der Gesetzgeber muss ein Signal setzen und klarstellen, dass für die Datensätze bezahlt werden kann", sagte Steuer-Gewerkschaftschef Dieter Ondracek kürzlich in einem Interview. Das Bundesfinanzministerium sieht allerdings keinen Bedarf für eine neue gesetzliche Regelung.