Baden-Württemberg: EnBW: Eine seltsame Rechnung

Die Empörung ist groß: Der Rückkauf des heimischen Energieversorgers EnBW wird für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Mappus viel teurer als angegeben.

Der Rückkauf der Landesanteile am heimischen Energieversorger EnBW wird für Baden-Württemberg viel teurer als angegeben. Der reine Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro erhöht sich mit Nebenkosten auf fast sechs Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem Finanzausschuss des Landtags sagte.

Mit großem Aplomb und zur allgemeinen Überraschung hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus am Montag vor einer Woche bekanntgegeben, dass das Land den Stromkonzern Energie Baden-Württemberg rückverstaatlichen wolle.

Das Bundesland will die 45,01 Anteile, die vor zehn Jahren an den französischen Energieversorger Electricité de France (EdF) abgegeben wurden, zurückkaufen und dafür 41,50 Euro pro Aktie hinblättern. Die Gesamtsumme bezifferte Mappus dabei auf 4,67 Milliarden Euro, aber diese Rechnung beinhaltet offenbar noch längst nicht alle weiter fälligen Nebenkosten. Erst am Dienstag erhielt der Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags mehr Klarheit über den Deal, der bisher an den parlamentarischen Gremien vorbei eingefädelt wurde.

Neues Aufreger-Thema

Damit zeichnet sich für das Bundesland nach den Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein neues Aufreger-Thema ab, dessen finanzielle Dimension nahe an die Summe von sieben Milliarden Euro des Schienen-Großprojekts heranreicht. Nach der nichtöffentlichen Sitzung des Finanzausschusses, dem Mappus Rede und Antwort stand, kristallisieren sich nun Gesamtkosten von 5,9 Milliarden Euro heraus. Für die vom Ministerpräsidenten bestätigte Summe steht allerdings das Land alleine gerade, während bei Stuttgart 21 Bund und Bahn AG für einen Großteil der Baukosten aufkommen. Die Mehrkosten für die EdF-Anteile entstehen einmal aus der Pflicht des Landes, den freien EnBW-Aktionären - zehn Prozent der Aktien sind im Streubesitz - ein Übernahmeangebot zu unterbreiten.

Das sieht das Aktienrecht bei einem Anteilserwerb von 30 Prozent oder mehr vor. Die Chance, dass die Minderheitsaktionäre bei einem Preis von 41,50 Euro pro Aktie zugreifen werden, ist nicht gering zu schätzen, zumal die Kurse aller Energieversorger unter der neuen Brennelementesteuer, gesunkenen Strompreisen und durch den Ausbau erneuerbarer Energien unter Druck geraten sind. Zudem fallen sogenannte Erwerbsnebenkosten von weiteren 200 Millionen Euro an, etwa für verschiedene Gebühren, aber auch die Honorare für die Investmentbank Morgan Stanley, die den Rückkauf der EdF-Anteile begleitet.

Alte Freunde

Auch deswegen steht Mappus derzeit unter heftiger Kritik der Oppositionsparteien, da Dirk Notheis, der Deutschlandchef von Morgan Stanley mit dem Ministerpräsidenten seit langem befreundet ist und auch im CDU-Landesvorstand sitzt. Abgewickelt werden soll der Aktienrückkauf über eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes namens Neckarpri, zu deren Gunsten das Land Bürgschaften in der erforderlichen Milliardenhöhe übernimmt. Die wiederum sollen durch eine Anleihe aufgenommen werden.

Mappus hatte seinen Überraschungscoup einmal mit der Gefahr gerechtfertigt, dass ausländische Investoren nach der EnBW greifen könnten, wenn der Konsortialvertrag zwischen EdF und dem anderen Mehrheitseigner, den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken (OEW) ausläuft. Das ist aber erst Ende 2011 der Fall. Zum anderen hatte Mappus in Aussicht gestellt, dass die erwarteten Dividenden der EnBW-Papiere über den Zinsen für die Landesanleihe liegen würden, womit das Land sogar noch ein Geschäft machte, der Steuerzahler also keinesfalls zuzahlen müsste. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber ungewiss.

Zwar hat der Finanzausschuss das geplante Geschäft über 5,9 Milliarden Euro am Dienstag mit der schwarz-gelben Stimmenmehrheit gebilligt, aber die Opposition erhob schwere Vorwürfe. Anfangs waren SPD und Grüne zwar noch angetan von der Rückverstaatlichung, lehnen jetzt aber praktizierte Verfahren für den Ankauf der EnBW-Aktien ab. Sowohl Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann als auch SPD-Landeschef Nils Schmid kritisierten, dass der Landtag zunächst übergangen wurde. Am Mittwoch soll das Plenum den Deal genehmigen, Mappus will eine Regierungserklärung dazu abgeben.