Autozölle Noch vertraut Juncker auf Trumps Wort

Die EU hofft, drohende US-Autozölle abwenden zu können. Trotzdem plant Brüssel mögliche Vergeltungsaktionen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

In Brüssel gibt es noch die Hoffnung, dass Donald Trump das hält, was er versprochen hat. "Präsident Juncker vertraut auf das Wort von Präsident Trump", sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Montag. Angesichts drohender US-Zölle auf europäische Autoimporte erinnerte er an die Abmachung, die Juncker und Trump im vergangenen Sommer in Washington vereinbart hatten. Im Kern sieht diese eine Art Waffenstillstand vor: Solange beide Seiten über den Abbau von Industriezöllen verhandeln, greift keiner den anderen an. Die Europäische Union stehe jedenfalls zu dieser Vereinbarung, sagte Junckers Sprecher, und fügte einschränkend hinzu: "Solange die USA dies auch tun".

Ob der Appell an Trumps Ehrenwort hilft, weiß in Brüssel niemand. Und deshalb sei die EU bereit, "rasch und angemessen" zu reagieren, ließ Juncker ausrichten. Die für die gemeinsame Handelspolitik zuständige EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Produkten erstellt, auf die Vergeltungszölle verhängt werden könnten. Dem Vernehmen nach stehen darauf auch Elektroautos, sodass etwa der US-Hersteller Tesla davon betroffen wäre.

Wie groß der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen im Fall der Fälle ist, hängt von dem Schaden ab, den Trump mit seinen Zöllen in Europa verursachen würde. Die EU-Kommission beziffert den Wert europäischer Auto- und Autoteileexporte in die USA auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr. Gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation WTO könnte Brüssel in einem ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von etwa 20 Milliarden Euro verhängen.

Doch so weit ist es noch nicht. In der Nacht zum Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der das US-Handelsministerium seine Einschätzung zu den Autoeinfuhren aus Europa abgeben musste. Und dieses übergab seine Empfehlungen an Trump. Mehreren Medienberichten zufolge stuft das Handelsministerium die Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss gekommen, was erschreckend sei. Damit wäre die Grundlage für die Verhängung von Zöllen auf europäische Autos gelegt. Nun muss Trump darüber in den kommenden 90 Tagen entscheiden. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte die US-Regierung am Montag auf, den Bericht über die Autoimporte "zügig zu veröffentlichen, um die Unsicherheit der Unternehmen nicht noch weiter zu vergrößern".

In Washington waren zuletzt Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Ob Trump Ernst macht, ist offen. Jedenfalls drohte er immer wieder damit. Hintergrund ist, dass Trump damit das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs schaffen will. In der Tat stieg der Exportüberschuss der EU-Staaten im Handel mit den USA 2018 deutlich. So übertraf die Ausfuhr von Waren in die weltweit größte Volkswirtschaft die Importe von dort um etwa 140 Milliarden Euro. Das sind fast 17 Prozent mehr als im Jahr 2017, wie das Statistikamt Eurostat erst in der vergangenen Woche mitteilte. Nun ist die Sorge groß, dass Einfuhrabgaben auf europäische Autos folgen könnten. Auch die US-Autoindustrie hat Trump vor Zöllen auf Auto- und Fahrzeugkomponenten gewarnt. Die angedachten Maßnahmen könnten "Arbeitsplätze gefährden, die Verbraucher treffen und zu einem Rückgang bei US-Investitionen führen, der uns um Jahrzehnte zurückwerfen könnte", hieß es am Montag in einer Erklärung der Motor and Equipment Manufacturers Association.

Noch hegen die Europäer allerdings die Hoffnung, dass es nicht dazu kommt. Die EU-Handelsminister wollen bei ihrem Treffen am Ende dieser Woche über ein neues Mandat für die EU-Kommission beraten, damit diese mit den USA verhandeln kann. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström hat vorgeschlagen, alle Zölle auf Industriegüter abzuschaffen - einschließlich Autos.