Eine Herauslösung von Opel aus dem angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) ist nach Ansicht von Opel-Chef Hans Demant keine Option.
Der Blitz in der Krise: Opel hat eine Bürgschaft beim Staat beantragt, auch die Länder mit Opel-Produktionsstätten sollen helfen.
(Foto: Foto: AP)Man sei bald 80 Jahre Teil des Konzerns, da seien Strukturen gewachsen, sagte Demant am Dienstag dem Rundfunksender Bayern2. So befindet sich in Rüsselsheim das zweitgrößte Entwicklungszentrum von GM mit weltweiter Bedeutung. Allein die Einkünfte aus den 1,6 Millionen verkauften Autos in Europa würden nicht ausreichen, "um die Gesamtentwicklung, die wir machen müssen, zu bezahlen".
"Das heißt, es macht keinen Sinn, ein Unternehmen in unserer Größe völlig selbständig zu machen", resümierte Demant. "Als Teil eines großen Konzerns zu agieren, hat eine ganze Menge Vorteile, sowohl für Opel als auch für unsere Mitarbeiter."
Angesichts der Probleme von Opel mit der drohenden Insolvenz der Konzernmutter und der Bitte um eine Milliarden-Bürgschaft hatte es in den vergangenen Tagen auch Vorschläge gegeben, die deutsche Tochter aus dem GM-Verbund herauszutrennen.
Noch keine Entscheidung beim Länder-Treffen
Bund und Länder ringen bei der möglichen Milliarden-Bürgschaft für den Autobauer Opel weiter um die Lastenteilung. Bei einem Bund-Länder-Treffen auf Staatssekretärsebene am Dienstag in Berlin wurde noch nicht über eine Aufteilung des angefragten Bürgschaftsrahmens von etwa einer Milliarde Euro entschieden. Die Quote der Staatshilfe soll parallel zum endgültigen Beschluss geregelt werden. Die Bundesregierung will sich mit der Entscheidung bis Weihnachten Zeit lassen.
"Alle Beteiligten ziehen an einem Strang", sagte der hessische Finanz-Staatssekretär Walter Arnold nach den Gesprächen im Bundesfinanzministerium. Es werde alles daran gesetzt, die Arbeitsplätze in Rüsselsheim sowie an den anderen Opel-Standorten zu sichern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeite zügig an den Details.
An dem Treffen hatten Staatssekretäre des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie der Landesregierungen aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen teilgenommen.
Bei Opel sind an den vier Standorten Rüsselsheim (Hessen), Bochum (NRW), Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) und Eisenach (Thüringen) knapp 26.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Großteil der Arbeitsplätze entfällt mit 15.000 Mitarbeitern auf Rüsselsheim. Von Opel hängen auch Zehntausende Jobs bei Zulieferern ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend nach Gesprächen mit dem Opel-Management mitgeteilt, dass bis Weihnachten über die erbetene staatliche Milliarden-Bürgschaft entschieden werden soll. Grundsätzlich will die Regierung Opel helfen. Es soll aber verhindert werden, dass Geld der deutschen Steuerzahler am Ende in den Kassen von General Motors in den USA landet.
Opel-Chef für Verbleib bei General Motors
Von der EU wird es für Opel kein Rettungspaket geben, denn für die Autoindustrie kommt nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ein branchenweiter Rettungsschirm wie für den Bankensektor nicht in Frage. "Man kann den Autosektor nicht mit dem Finanzsektor vergleichen", sagte Kroes am Rande einer Veranstaltung in Paris.
Bei der rechtlichen Bewertung einer möglichen Staatsbeihilfe für den Autobauer Opel hielt sich die verantwortliche Kommissarin bedeckt. Sie stehe wegen der Probleme der deutschen Autoindustrie in Kontakt mit der Bundesregierung. Diese habe "kluge" Ideen geäußert, doch sei es noch zu früh, über Ergebnisse zu reden.
Wettbewerb darf nicht verzerrt werden
Die Kommission muss bei Staatsbeihilfen sicherstellen, dass der Wettbewerb gegenüber anderen Ländern nicht verzerrt wird. Wegen der schweren Finanzkrise gab die EU im Bankensektor grünes Licht für branchenweite nationale Rettungspakete.
Kroes sagte, dies sei notwendig, weil das Finanzsystem lebenswichtig für die gesamte Wirtschaft sei. Dennoch müssten die Wettbewerbsregeln eingehalten werden. "Wir müssen streng sein", unterstrich Kroes. Schließlich gerieten mit Sicherheit noch andere Branchen in Schwierigkeiten.
EU-Industriekommissar Günter Verheugen signalisierte unterdessen Unterstützung für eine Staatsgarantie, über die die gesamte EU-Kommission zu entscheiden hätte. Zwar müssten Bürgschaften von der EU-Kommission geprüft werden, sagte der Kommissionsvizepräsident im Deutschlandfunk. Er stellte aber klar: "Ich würde es begrüßen, wenn alles unternommen wird, um zu verhindern, dass ein wichtiger, traditionsreicher Automobilhersteller in Europa aus Gründen, die er nicht zu verantworten hat, aus dem Wettbewerb ausscheidet."
Die Konkurrenz wird nach seiner Ansicht nicht beeinträchtigt, da andere Wettbewerber das Problem Opels nicht hätten. Aus Kommissionskreisen hieß es jedoch, Verheugens "Blankoscheck"-Einstellung stoße im Kollegium auf Widerspruch.