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Automobilindustrie:Jetzt droht eine Milliardenstrafe

FILE PHOTO: EU Competition Commissioner Vestager holds a news conference in Brussels

Margrethe Vestager ist in der EU-Kommission für Wettbewerb zuständig, sie nimmt auch die deutrschen Autokonzerne in Augenschein.

(Foto: Francois Lenoir/Reuters)

Der Vorwurf der EU ist hart: BMW, Daimler und VW haben angeblich zwischen 2006 und 2014 ein Abgaskartell gebildet. Besonders für BMW könnte das Ärger bedeuten.

Die Mitteilung, die die EU-Kommission an die Autohersteller BMW, Daimler und VW schickte, hat es in sich: Die drei Konzerne sollen sich in gemeinsamen Zirkeln getroffen haben, um dabei illegale Absprachen bei der Abgasreinigungstechnik getroffen zu haben. Konkret heißt das: Die großen Drei sollen sich jahrelang in so genannten 5er-Kreisen bei der Entwicklung von Technologien zur Reinigung der Abgase von Diesel- und Benzin-Pkw abgesprochen und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

Gemeinsame Kungelei hinter verschlossenen Türen statt gesundem Wettbewerb? Für die Kommission ging das zu Lasten der Kunden. "Dadurch könnte Verbrauchern in Europa die Möglichkeit verwehrt worden sein, Fahrzeuge mit der besten verfügbaren Technologie zu kaufen", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Konkret wirft die Kommission den Herstellern vor, sich bei SCR-Katalysatoren für Dieselmotoren und bei Feinstaub-Partikelfiltern für Benzinmotoren abgesprochen zu haben. Bei dem einen geht es um die Einspritzung von Harnstoff ("AdBlue"), durch die der Ausstoß von Stickoxid eingedämmt wird; bei den Benzinern geht es um den angeblichen gemeinsamen Beschluss, keine Partikelfilter in Ottomotoren einzubauen. Eine Maßnahme, mit der gesundheitsschädlicher Feinstaub in den Städten reduziert werden soll. "Deutsche Autobauer müssen zu Recht mit empfindlichen Strafen der Europäischen Kommission rechnen", sagt Rebecca Harms, Abgeordnete der europäischen Grünen. Und die dürften kommen: Die Unternehmen erhalten nun Akteneinblick und können dann zu diesen Vorwürfen Stellung nehmen. So oder so aber drohen ihnen jetzt Milliarden-Strafen.

Auf BMW könnte am Ende der Löwenanteil einer Kartellstrafe zukommen

Nicht alle aber dürften dabei in gleichem Maße zur Kasse gebeten werden. Daimler hat sich zeitig den Status als Kronzeuge gesichert - die Stuttgarter hatten den Fall 2014 selbst angezeigt. Wer als Kronzeuge in einem solchen EU-Verfahren als erster den Finger hebt, kann in der Regel mit einem Bußgelderlass rechnen. Zwei Jahre später folgte dann auch Volkswagen und versorgte die EU-Kommission selbst mit eigenen Erkenntnissen. Seitdem können die Wolfsburger mit einem erheblichen Strafnachlass rechnen - wenn es denn zu einer hohen Strafe kommt. Das alles bedeutet nun: Auf BMW, den Dritten im Bunde, könnte der Löwenanteil einer solchen Kartellstrafe lasten, eben weil die Münchner nicht als Kronzeugen angetreten waren und auch nicht antreten wollen.

In München weist man die Vorwürfe entschieden zurück. Man sehe darin "den Versuch, die zulässige Abstimmung von Industriepositionen zu regulatorischen Rahmenbedingungen mit unerlaubten Kartellabsprachen gleichzusetzen". Wer sich dieser Tage in München umhört, stößt dort daher auf großes Unverständnis. "Natürlich" habe es "Gespräche gegeben", die hätten aber im "üblichen Rahmen" stattgefunden.

Ganz entspannt dagegen zeigte man sich am Freitagnachmittag in Stuttgart. "Daimler hat frühzeitig und umfassend mit der Europäischen Kommission als Kronzeuge kooperiert und erwartet in dieser Sache deshalb kein Bußgeld", teilte der Autobauer mit.