In den Zentralen der deutschen Autokonzerne herrscht angesichts der Kartellvorwürfe offenbar heller Aufruhr, einiges muss besprochen werden. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Volkswagen beispielsweise, Hans Dieter Pötsch, hat deshalb kurzfristig eine Sondersitzung des Kontrollgremiums für den kommenden Mittwoch einberufen, "vor dem Hintergrund der aktuellen Situation", wie Pötschs Sprecher sagte.
Der VW-Konzernbetriebsrat und das Land Niedersachsen hatten eine solche Sitzung gefordert. Der Betriebsrat ist nicht nur der Ansicht, der Vorstand sei "in der Pflicht, das Aufsichtsgremium umfassend zu informieren", so ein Sprecher, sondern er erwarte auch, "dass sich der Vorstand gegenüber den Belegschaften erklärt". Das Vertrauen in die Unternehmensführung schwinde dort täglich.
Auch der Daimler-Betriebsrat forderte am Montag nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung. "Wir brauchen eine vollständige Aufarbeitung der Kartellvorwürfe", sagte Betriebsratschef Michael Brecht. "Es ist eindeutig, dass danach Konsequenzen gezogen werden müssen." Wie diese aussehen, sei noch nicht zu beurteilen.
Erst Selbstanzeigen - dann das große Schweigen
Dabei sollte in beiden Konzernen bekannt sein, worum es geht - schließlich haben sich sowohl Daimler als auch VW bei den Kartellbehörden selbst angezeigt. Nach Recherchen des Spiegels sollen die fünf großen deutschen Autobauer Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler über viele Jahre gemeinsame Sache gemacht und sich "in geheimen Arbeitskreisen über die Technik, Kosten, Zulieferer und sogar über die Abgasreinigung ihrer Dieselfahrzeuge abgesprochen" haben. Demnach sollen "mehr als 200 Mitarbeiter" der Hersteller "in mehr als 60 Arbeitskreisen" gesessen haben. Dabei soll der Wettbewerb "gezielt mit Absprachen außer Kraft gesetzt" worden sein, so das Nachrichtenmagazin - auch bei AdBlue, jener Flüssigkeit, die die Diesel-Abgase sauberer macht und die im Zentrum des Abgasskandals steht.
Daimler und Volkswagen scheinen sich der Kartell-Problematik früher bewusst gewesen zu sein als ihre Konkurrenten respektive Partner. Sie zeigten sich deshalb selbst bei den Behörden an - offenbar in der Hoffnung, sich dadurch vor Strafe zu schützen. Bei den Konzernen aber schweigt man selbst dazu derzeit noch. Von VW und Daimler hieß es zu den Selbstanzeigen: "Kein Kommentar." Bei BMW will man davon ohnehin erst aus den Medien erfahren haben. "Wir wissen nichts von Ermittlungen und haben keine Anfrage vom Kartellamt bekommen", so das Statement des Konzerns.
Noch kein Kartellverfahren eingeleitet
Ein offizielles Verfahren wegen der Kartellvorwürfe führt das Bundeskartellamt derzeit noch nicht. Es lägen lediglich "Informationen" zu möglichen Absprachen im technischen Bereich vor, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Im Rahmen einer Mitte 2016 durchgeführten Durchsuchungsaktion zum Einkauf von Stahl durch die Automobil- und Autozuliefer-Industrie gebe es jedoch ein laufendes Verfahren. Damals seien sechs Unternehmen unter die Lupe genommen worden. In die "Informationen" habe aber auch die EU-Kommission Einblick, so ein Sprecher. Die Brüsseler Behörde bestätigte, den Kartellvorwürfen ebenfalls nachzugehen.
Nach den Grünen forderte am Montag auch die Linksfraktion im Bundestag eine rasche Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen des Kartellverdachts gegen die deutschen Autobauer. "Der Verkehrsminister muss erklären, was er im Zusammenhang mit den ungeheuerlichen Vorwürfen gegen die führenden deutschen Automobilhersteller zu tun gedenkt", sagte der Verkehrsexperte der Fraktion und Ex-Chef des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal, Herbert Behrens.
Auch von Verbraucherschützern kam harsche Kritik an den Konzernen. Bestätige sich der Kartellverdacht handele es sich um "vorsätzliche organisierte Verbrauchertäuschung", hieß es vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. "Wir erwarten lückenlose Aufklärung und eine enge Zusammenarbeit der deutschen mit den europäischen Behörden." Vor allem dürften die Kunden am Ende nicht das Nachsehen haben. Denn von einer möglichen Kartellstrafe profitierten nicht sie, sondern der Finanzminister.
