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Autokartell:Das Vertrauen in VW ist dahin

Außerordentliche Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen

Der Leiter der VW-Konzernkommunikation, Hans-Gerd Bode, spricht am 26.07.2017 in Wolfsburg zu Medienvertretern.

(Foto: dpa)
  • Im Autokonzern VW gärt es: Die einen wollen über Absprachen informiert haben, die anderen wussten angeblich von nichts.
  • Zusätzlich zu den Klagen in der Abgas-Manipulationsaffäre wird nun die Selbstanzeige wegen Preisabsprachen bekannt.
  • Es geht für Volkswagen um die Frage, wie es um das Vertrauen im und in das Unternehmen bestellt ist.

Anderthalb Stunden hatte die Sitzung des Aufsichtsrates gedauert. Danach kam ein Pressesprecher auf die Bühne und sagte, dass der Vorstand den Aufsichtsrat zum aktuellen Kartellthema informiert hat, dass es aber eigentlich nicht viel zu sagen gibt. Zu "Details" und zu "Spekulationen" will man nichts sagen. In einer schriftlichen Stellungnahme von VW heißt es dann weiter, "dass es in vielen Fällen erforderlich und nicht zu beanstanden" sei, "bei neu verfügbaren Technologien, für die noch keine regulatorischen Ansätze bestehen", miteinander zu sprechen.

Elefantenrunden unter Autokonzernen? Weltweit üblich und notwendig. Der eigentliche Punkt aber ist: Es gibt eine ganze Menge Zusammenarbeit, die wichtig und notwendig ist, wie zum Beispiel die Arbeit an gemeinsamen Aufladesteckern für Elektro-Autos. Dann gibt es die Grauzone. Und dahinter kommt die rote Linie - Absprache bei Preisen etwa. Die erste offizielle Bestätigung aus dem Hause VW, dass das Unternehmen die Kartellbehörden "über mögliche Bedenken bei Einzelfällen" informiert hat, kam Mittwochabend vom Konzernbetriebsrat. Dessen Sprecher attestierte dem Vorstand immerhin einen "verantwortungsvollen" Umgang mit dem Problem. Am Sonntag waren die Betriebsräte noch ungehalten gewesen und hatten die Aufsichtsratssitzung gefordert. Seit Freitag stand die Nachricht im Raum, dass VW jahrelang mit Audi, Porsche, Daimler und BMW ein Kartell gebildet haben soll. Der Vorwurf, dass die Autokonzerne illegale Absprachen getroffen hätten bei Fahrzeugentwicklung, Technologien, Dieselstrategien. Und dass VW und Daimler den Fall durch Selbstanzeigen ins Rollen gebracht hätten. Am späten Abend äußerte sich auch noch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und deutete doch vernehmbar Kritik an: Er sprach von Informationen, "von denen wir zuvor keine hinlängliche Kenntnis hatten". Und er mahnte, dass er darauf vertraue, "dass der Vorstand künftig den Aufsichtsrat vollumfänglich informieren wird". Ob es Ärger gab in der Sitzung? "Stimmung ist ja immer etwas sehr subjektives", sagte Weil. Vorstandschef Matthias Müller trat am Mittwoch nicht vor die Presse. VW steht Kopf, und das längst nicht nur wegen Dieselaffäre und Kartellvorwürfen. Es geht inzwischen um mehr - nämlich um die Frage, wie man überhaupt noch zusammenarbeiten soll. Denn das Vertrauen in diesem 600 000-Mitarbeiter-Unternehmen ist dahin. Am Wochenende hieß es aus dem Aufsichtsrat, dem auch Ministerpräsident Weil und sein SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies angehören: Selbstanzeige?

Nie gehört. Große Überraschung im Betriebsrat, peinliche Betroffenheit in der Politik. Da fliegt das vielleicht größte Kartell der deutschen Wirtschaftsgeschichte auf, und man erfährt davon - aus den Medien?

Überraschung im Betriebsrat, Betroffenheit bei der Politik

Noch kurz vor dem Start der Sitzung des 20-köpfigen Gremiums hatte man aus dem Konzern gehört: Selbstverständlich seien die Kontrolleure darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass das Management eine Art Selbstanzeige verfasst habe. Große Strafen befürchtete man bei Volkswagen offenbar nicht. Dennoch soll der Aufsichtsrat Ende Juni 2016 vom damaligen Rechtsvorstand Christine Hohmann-Dennhardt über die Schreiben nach Bonn und Brüssel informiert worden sein. Das ist angeblich auch protokolliert. Seitdem gibt es offenbar immer wieder Austausch zwischen der EU-Kommission und der Konzernzentrale in Wolfsburg, aber Informationen darf VW nicht an Dritte geben. Die Wettbewerbshüter in Brüssel lassen das offenbar nicht zu. VW würde ansonsten Bonusregelungen aus der Selbstanzeige verlieren, heißt es.

Vertrackt: Die einen wollen informiert haben, die anderen sagen, dass sie niemand informiert hat. Für die Aufsichtsräte ist es nicht ganz unwichtig zu wissen, warum die Konzernspitze offenbar schon vor einem Jahr eine Selbstanzeige einleitete. Es geht um Fragen wie diese: Um welche Geschäfte mit welchen Wettbewerbern geht es? Wie hoch sind die finanziellen Risiken? Und warum haben sie die Sache nicht gestoppt, als aus normalen Kooperationsgesprächen offenbar kartellrechtlich problematische Absprachen wurden? Aufsichtsräte kontrollieren - aber das können sie nur, wenn sie auf dem Laufenden gehalten werden. Die Folgen eines solchen Kartells wären gravierend, auch wenn VW und Daimler wegen ihrer Selbstanzeigen wohl mit einer geringeren Strafe davonkommen als etwa BMW.

Denn vor den Zivilgerichten drohen auch VW Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. Die einschlägigen Anwaltskanzleien werben bereits um Mandate und Prozessfinanzierer. Entsprechende Internet-Seiten sind längst online und stoßen auf großes Interesse. "Das geht hier stündlich weiter", sagt Marc Schie-fer von der schwäbischen Kanzlei Tilp, die bereits eine Musterklage gegen Volkswagen wegen des Dieselskandals laufen hat. Bislang seien bereits 268 Interessenten registriert. Auch die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz meldet einen Ansturm verärgerter Anleger. Die potenziellen Kläger sind Aktionäre, die Entschädigungen für den Kurssturz wollen, aber auch Zulieferer sowie Autokäufer.

© SZ vom 27.07.2017/ees

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