Autogipfel:Merkels milliardenschweres Abschiedsgeschenk

Autogipfel: Angela Merkel spiegelt sich an einem Mercedes auf IAA 2019.

Angela Merkel spiegelt sich an einem Mercedes auf IAA 2019.

(Foto: Michael Probst/AP)

Beim letzten Autogipfel der Bundeskanzlerin ist die Stimmung außerordentlich gut - vor allem, weil die Regierung massive Hilfen für die Industrie freigibt.

Von Markus Balser, Berlin

Die Bildschirme der Teilnehmer im ganzen Land waren ziemlich voll, beim Autogipfel an diesem Mittwoch. Das Kanzleramt ließ vor der Wahl noch einmal Konzernbosse, VDA-Präsidentin Hildegard Müller, Gewerkschafter, Fraktions- und Ländervertreter sowie Wissenschaftler zum letzten Treffen mit Angela Merkel zusammenschalten. Nach zwei Stunden war die Branche einigermaßen erleichtert. Klagen über den stockenden Wandel und die schwache Performance des Verkehrssektors beim Klimaschutz gab es diesmal nicht. Die Atmosphäre sei sehr gut gewesen, hieß es erleichtert. Wohl auch, weil die Regierung den Weg frei machte, für ein milliardenschweres Abschiedsgeschenk.

Denn die schon länger signalisierte zusätzliche Milliarden-Förderung für den Wandel der Autobranche hin zu saubereren Antrieben steht. Der "Zukunftsfonds" mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2025 sei jetzt startklar, sagte Finanzminister Scholz (SPD) nach dem Videomeeting. Unterstützt werden solle damit die Zukunftsorientierung der Branche und der Auto-Regionen. "Unser Ziel ist, dass die deutsche Automobilindustrie die klimafreundlichen Autos der Zukunft baut, neue Arbeitsplätze entstehen und Wertschöpfung erhalten bleibt."

Die Einrichtung des Fonds war eigentlich bereits bei einem vorangegangenen Autogipfel im November grundsätzlich beschlossen worden. Doch weil die Verteilung der Gelder unklar war, konnten die Mittel nicht fließen. Der Fonds soll dem Strukturwandel dienen und etwas Regionen beim Umbau helfen, deren Unternehmen stark unter dem Wandel leiden. Laut Finanzministerium wurde nun auf Basis eines Expertenberichts die konkrete Ausgestaltung geklärt. Demnach sollen mehr als 300 Millionen Euro in regionale Kooperationen für Beschäftigte und Unternehmen fließen. Je ein weiteres Drittel der Milliarde soll Unternehmen bei der Digitalisierung und bei Umstellungen der Produktion für neue Antriebstechnologien wie Elektromobilität helfen.

Der vorgesehene Flottengrenzwert "Null" für 2035 sei aber ein "faktisches Verbrennerverbot"

Gewerkschaften fürchten beim Wandel den Verlust vieler Jobs. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann forderte, die Mittel schnell auszuzahlen. "Aus Sicht der Beschäftigten entscheidet sich in den Regionen, ob die Transformation gelingt oder zu Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten führt." Die Hilfen müssten schnell umgesetzt werden. Erste Regionen wie das Saarland, Süd-Westfalen und Süd-Ost-Niedersachsen stünden bereit.

Nach Angaben von Teilnehmern forderte die Industrie von der Bundesregierung Unterstützung bei der Abwehr noch strengerer Klima-Vorgaben aus Brüssel. Mit der Wahl dürfe in Berlin kein langes Machtvakuum entstehen, hieß es.

Nach dem Treffen sprach sich VDA-Präsidentin Hildegard Müller gegen eine zu starke Verschärfung der Flottengrenzwerte durch die EU-Kommission aus. Ambitionierte Werte leisteten zwar einen Beitrag dazu, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden könne, sagte Müller. Der vorgesehene Flottengrenzwert "Null" für 2035 sei aber ein "faktisches Verbrennerverbot". Dies sei "unnötig und unklug". Umweltverbände fordern dagegen ein Verbrennerverbot schon 2030, um die Klimaziele überhaupt erreichen zu können.

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