Infrastruktur: Bund plant Lizenz zum Straßenbauen

Baustopps bei der Autobahn GmbH, weil das Geld nicht reicht, sollen künftig der Vergangenheit angehören.

Uli Deck/dpa

Die Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen dürfen und somit unabhängiger vom Bundeshaushalt werden. Damit ließe sich der Sanierungsstau abbauen – oder neue Straßen asphaltieren.

Der Bund will die Autobahn GmbH dazu ermächtigen, selbst Schulden zu machen. Das geht aus einem Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach will die Bundesregierung es der Autobahn GmbH ermöglichen, eigenmächtig Kredite am Markt aufzunehmen, um damit Bauvorhaben zu finanzieren – vorbei an der Schuldenbremse. Auch soll sie Fremdkapital aufnehmen und begeben dürfen. Bislang wurde die Autobahn GmbH ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert und unterlag somit der engen Kontrolle des Parlaments.