Online-Erörterung der Einwender gegen Tesla-Fabrik startet

Potsdam (dpa/bb) - Die Internet-Erörterung der Einwendungen von Kritikern des Baus der Tesla-Fabrik beginnt an diesem Freitag (24.9.). Das teilte das Brandenburger Umweltministerium am Mittwoch mit. Bei der Online-Erörterung seien die zusammengefassten Einwendungen, die Stellungnahmen der Behörden dazu und die Äußerung von Tesla als Antragsteller in Form einer Tabelle für drei Wochen im Internet einzusehen. Außerdem werden dem Ministerium zufolge weitere Unterlagen veröffentlicht, die beim Landesumweltamt zwischenzeitlich eingegangen sind. Darunter seien auch ungeschwärzte Teile des Antrags, bei denen sich nach der Prüfung ergeben hat, dass sie keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Im aktuellen Beteiligungsverfahren werden Fragen der Anwohner und Umweltschützer wie etwa die Wasser -oder Störfallproblematik aufgeworfen. Mehr als 800 Einwendungen gegen das Vorhaben sollen im Genehmigungsverfahren erörtert werden.

Im vergangenen September hatte eine erste Erörterung der Einwendungen der Kritiker noch in Präsenz in der Stadthalle von Erkner stattgefunden. Diesmal wählt das Landesamt für Umwelt (LfU) coronabedingt eine Online-Erörterung, was bei Umweltverbänden und Bürgern für Kritik sorgt. Die Genehmigungsbehörde stützt ihre Entscheidung für diese Form der Durchführung auf die Vorschriften des Planungssicherstellungsgesetzes.

Während der Zeit der Auslegung vom 24. September bis zum 14. Oktober 2021 haben alle diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, die Gelegenheit, ihre Einwendungen zu erläutern. Die Erläuterungen können schriftlich per Post und elektronisch per E-Mail an das LfU gerichtet werden, wie es weiter hieß.

Der US-Elektroautobauer baut bislang mit vorläufigen Genehmigungen über das Bundesimmissionsschutzgesetz und damit auf eigenes Risiko. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg steht noch aus.

Auch die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Unterlagen unter der Adresse "https://www.uvp-verbund.de/bb." im Internet einzusehen. Zudem sind sie auch an den Orten, an denen auch der Antrag ausgelegen hat, in Papierform einsehbar - in der Gemeinde Grünheide, im Amt Spreenhagen, der Stadt Erkner, im Landkreis Oder-Spree und im LfU am Standort Frankfurt (Oder).