Auto - Potsdam: Kein Tesla-Dienstwagen in Brandenburger Regierung geplant

Potsdam (dpa/bb) - Tesla will nach Brandenburg kommen - als Dienstwagen ist ein E-Auto dieser Marke bisher von der Landesregierung nicht in Planung. Der Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) beschafft die Fahrzeuge für den Fuhrpark der Landesverwaltung. Dazu zählen auch die Dienstfahrzeuge der Minister und Staatssekretäre. "Derzeit befindet sich darunter kein Fahrzeug der Marke "Tesla", es befindet sich aktuell auch keines in der Beschaffung", erklärte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker, in Potsdam. Er ließ offen, ob es künftig ein Tesla sein könnte. "Was die Zukunft bringt, wird sich zeigen."

Die Kriterien für die Beschaffung seien die gestellten Anforderungen und die Wirtschaftlichkeit, sagte Decker. Auf dieser Grundlage hole der BLB Angebote verschiedener Hersteller ein. Die Fahrzeuge würden dann jeweils für zwei Jahre geleast. In Berlin können Senatoren und Staatssekretäre seit Mitte Januar erstmals einen vollelektronischen Tesla als Dienstfahrzeug leasen.

Umweltminister Axel Vogel (Grüne) schloss im November nicht aus, dass er der erste Minister mit einem Tesla als Dienstwagen werden könnte. "Das könnte passieren", sagte Vogel kurz vor seinem Amtsantritt. "Aber das entscheide ich ja nicht alleine." Derzeit prüft er nach Angaben von Sprecherin Frauke Zelt allerdings nicht, einen Tesla als Dienstwagen zu fahren, um "nicht mal den Anschein von Interessenverquickung" im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung von Tesla zu erwecken. Der US-Elektroautobauer will eine Fabrik in Grünheide (Kreis Oder-Spree) errichten und ab Sommer 2021 zunächst bis zu 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band rollen lassen.

"Wir prüfen im Haus, möglichst einen emissionsärmeren Dienstwagen zu besorgen", sagte Sprecherin Zelt. Das sei auch abhängig von laufenden Verträgen. Der bisherige Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) war laut einer Liste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit einem BMW 730d Diesel unterwegs.

Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist nach Angaben ihres Hauses "sehr daran interessiert, möglichst schnell einen klimafreundlicheren Dienstwagen nutzen zu können". Der Vertrag über das von ihr derzeit genutzte Fahrzeug - ein Audi A 6 - laufe bedauerlicherweise noch bis Juni 2020, sagte Sprecher Tobias Arbinger. Der Vertrag sei vor der Amtsübernahme abgeschlossen worden. "Zum neuen Dienstfahrzeug laufen derzeit Gespräche."

Brandenburg kam mit seiner Dienstwagenflotte in einem Länderranking der DUH von Dezember 2019 auf den fünftniedrigsten Durchschnittswert beim Ausstoß von klimaschädlichen CO2 im Realbetrieb. Der Dienstwagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - ein Mercedes S-Klasse von 2018 - rangierte mit dem Ausstoß im bundesweiten Vergleich auf dem sechsten Platz. Die Autos der früheren Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) und des ehemaligen Finanzministers Christian Görke (Linke) mit je 252 Gramm CO2 pro Kilometer stießen am meisten Kohlendioxid unter den Fahrzeugen der Minister aus. Beide waren mit einem BMW 7er Hybrid unterwegs.