Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts drohender Fahrverbote fordert der CDU-Politiker Wolfgang Reinhart finanzielle Anreize des Staates für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Autos. "Wir müssen die Menschen bei den anstehenden Entscheidungen mitnehmen. Dazu gehört es für mich auch, dass die Politik ernsthaft darüber nachdenken muss, Anreize für eine technische Nachrüstung, auch finanzieller Art, zu schaffen", sagte der Chef der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag in Stuttgart.
Die Autohersteller müssten neben Software-Updates schnell auch die technischen Nachrüstungen ermöglichen, sagte Reinhart. Der Bund müsse zügig die rechtlichen Rahmenbedingungen für technische Nachrüstungen schaffen. Hardware-Lösungen lehnen die Autobauer aber bislang ab.
Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind. Dabei ging es auch um Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte daraufhin, dass es in der Landeshauptstadt Fahrverbote für ältere Dieselautos bis einschließlich der Abgasnorm 4 schon Ende 2018 geben könne.
Eigentlich will die grün-schwarze Landesregierung den Bund aber dazu bringen, eine blaue Plakette für Diesel-Autos einzuführen, um einen Flickenteppich lokaler Fahrverbote zu vermeiden. Insbesondere die CSU ist dagegen. Reinhart sieht eine blaue Plakette frühestens 2020. Dann hätten alle Diesel-Besitzer Zeit, ihre Fahrzeuge nachzurüsten.