Jetzt klagen die Automanager wieder und befürchten den Untergang einer Kernindustrie. Der Verband der deutschen Autohersteller hat bereits das Propaganda-Gebläse angeworfen, um gegen die EU Stimmung zu machen. Bis 2030 sollen nach dem Willen von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß der Autos um 37,5 Prozent gesenkt werden. "Völlig unrealistisch", heißt es in Deutschland, damit werde die Branche im internationalen Wettbewerb benachteiligt, Arbeitsplätze seien in Gefahr. Dieses Lied wird aber stets gesungen, wenn die Autobranche mal wieder mit Umweltauflagen belegt werden soll.
Zwar stellt Brüssel die Autokonzerne tatsächlich vor teure technische Herausforderungen. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Befürchtungen der Branche unberechtigt sind. Es gab auch in der Vergangenheit hohe Umweltansprüche. Die deutsche Autoindustrie hat sie gemeistert, sie gilt gerade deshalb als die beste der Welt. Auch die chemische Industrie musste viele politische Attacken von Umweltschützern und Regierungen überstehen. Sie hat sich angepasst und ist heute eine Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft. Der heimische Maschinenbau ist weltweit mit moderner Umwelttechnologie hochgeschätzt.
Die von der Politik verordnete Energiewende hat für viel Wirbel und für den Absturz großer Konzerne gesorgt, doch die Hinwendung zur Stromerzeugung mit Hilfe regenerativer Quellen hat zur Modernisierung der Volkswirtschaft beigetragen. Die deutsche Wirtschaft insgesamt wird als Exportweltmeister in der ganzen Welt bewundert, nicht obwohl, sondern weil sie zu Hause gezwungen ist, hohe Umweltstandards zu erfüllen und dafür neue Technologien zu entwickeln.
Allerdings braucht eine glaubwürdige Wirtschaftspolitik, die den Umweltschutz ernst nimmt, eine ganz andere Verlässlichkeit, als die Bundesregierung sie zuletzt häufig bot. Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass nach der Klimakonferenz von Kattowitz mächtige Verbände der deutschen Industrie die Bundesregierung um anspruchsvolle Vorgaben für den Umweltschutz baten, allerdings auch um klare Rahmenbedingungen und Fristen, in denen die Anforderungen umgesetzt werden müssen. Die Industrie wünscht sich im Grunde mehr Umweltschutz, nicht nur weil er dem Klima dient, sondern auch weil neue Technologien die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Volkswirtschaft beleben. Viele in der Industrie haben kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung ihre früher aufgestellten Klimaziele wieder aufgegeben hat.
Der Staat darf nicht vorschreiben, dass das Elektroauto die Lösung aller Probleme ist
Wo Klima und Umwelt leiden, zeigt sich ein klares Versagen des Marktes. Deshalb muss der Staat handeln und regulierend eingreifen. Aber in Deutschland versagt leider auch der Staat. Er ist sprunghaft, wie auch in der Energiewende deutlich wurde, und er legt sich oft auf bestimmte Technologien fest, mit denen er seine Klimaziele erreichen will. Das sollte er nicht tun. Er darf nicht - wie es gerade in Deutschland geschieht - das Elektroauto zum politischen Ziel der Bundesregierung machen. Dazu fehlt ihm die Sachkompetenz. Er muss nur klare Ansagen machen darüber, welche Emissionen bei Autos in den kommenden Jahren maximal zugelassen sein werden und wann sie ganz emissionsfrei rollen müssen. Wie die Hersteller das umsetzen, kann die Politik getrost den Unternehmen überlassen. Diese Technologieoffenheit dient dem Wettbewerb, und sie lässt offen, welche Verfahren die Autos von morgen antreiben werden.
Deutsche Wirtschaftspolitiker sollten weniger auf die eigene Autoindustrie mit ihren vielen Arbeitsplätzen schielen, sondern häufiger nach Amerika schauen. Dort entwickelt sich längst eine ganz neue Mobilitätsindustrie, welche die Arbeitsplätze von morgen kreiert. Das geschieht aber nicht im alten Autozentrum rund um Detroit, sondern in Kalifornien. Der Bundesstaat an der Westküste ist nicht nur das Digitalzentrum der Welt, sondern auch das Land mit den rigidesten Emissionsgesetzen für Autos, mit denen sich alle Hersteller der Welt schon lange herumschlagen. Nicht zuletzt wegen dieser harten Auflagen wachsen auf diesem Boden gerade spektakuläre neue digitale Technologien für die Mobilität der Zukunft. Davor sollten sich die vom Staat verwöhnten europäischen Autokonzerne nun tatsächlich fürchten.
