In der ehemaligen Steueroase Liechtenstein ist die letzte Bastion der Geheimhaltung gefallen: Das Fürstentum gibt erstmals grünes Licht für den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Wie Regierungschef Adrian Hasler in einer Regierungserklärung in Vaduz mitteilte, ist sein Land bereit, mit anderen Staaten bilaterale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen abzuschließen.
Besonderes Augenmerk richtet Liechtenstein dabei auf die sogenannten G-5-Länder Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien. Liechtenstein wolle auf die G 5 aktiv zugehen. Einzelheiten nannte er dazu nicht. Zudem will sich das Fürstentum auf im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und des Global Forums aktiv an der Entwicklung eines internationalen Standards zu einem automatischen Informationsaustausch beteiligen. In dem Globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen sind 110 Länder zusammengefasst.
In der kommenden Woche wird Liechtenstein in der indonesischen Hauptstadt Jakarta die gemeinsame Konvention von OECD und Europarat über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnen. Damit wird das Land nach der Ratifikation der Konvention den geltenden Amtshilfestandard mit allen Vertragsparteien umsetzen. Die Schweiz hat diese Konvention bereits Mitte Oktober unterzeichnet. In diesem Rahmen werden die konkreten Regeln eines Informationsaustausches erarbeitet.
Seit 2008 bemüht sich Vaduz um größere Transparenz
Hasler betonte ausdrücklich, dass nur ein weltweit verbindlicher Standard gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Finanzplätze und für die globale Wirksamkeit neuer Maßnahmen garantiere. Der Regierungschef bot auch jenen Staaten entsprechende Vereinbarungen an, die noch nicht über die Grundlagen für einen automatischen Informationsaustausch verfügen. Er betonte aber auch, dass für den Finanzplatz Liechtenstein die Wahrung der Rechte seiner Kunden auf Schutz ihrer persönlichen Daten und auf ein angemessenes Verfahren zur Festlegung ihrer Rechte und Pflichten in Steuerangelegenheiten wichtig sei.
Die Regierungserklärung schließt an die "Liechtenstein-Erklärung" von 2009 an, mit der die Weißgeld-Strategie des Fürstentums vorbereitet worden war. Die dubiose Rolle des Finanzplatzes war 2008 mit der Enttarnung des ehemaligen Deutsche-Post-Chefs Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung publik geworden. Seitdem hat sich die Regierung in Vaduz um größere Transparenz bemüht - trotz nachteiliger Folgen für die eigenen Steuereinnahmen.
Gleichzeitig wiederholte Hasler die Forderung Liechtensteins, dass eine wirksame steuerliche Zusammenarbeit über den bloßen Informationsaustausch hinausgehen müsse. In einem umfassenden Ansatz müssten auch Modelle zur Garantie der Steuerkonformität und Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sein. Als beispielhaft werden die Verträge des Fürstentums mit Großbritannien angesehen. Diese als maßgeschneiderte Lösung gepriesenen Abkommen stellen sicher, dass britische Steuerpflichtige auf dem Finanzplatz Liechtenstein alle Steuerverpflichtungen erfüllen können. Zudem werden mit ihnen die liechtensteinischen Vermögensstrukturen für ausländische Kunden anerkannt.
Ein Vorstoß in diesem Ausmaß war nicht erwartet worden
Mit seinem Vorstoß in Steuertransparenz, der in diesem Ausmaß nicht erwartet worden war, will Liechtenstein die Rechtssicherheit für die Kunden des Finanzplatzes stärken und ihnen eine Perspektive bieten. Gleichzeitig untermauere das Land seine internationale Position als zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner.
Noch vor einem Jahr hatte der damalige Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher das mittlerweile gescheiterte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland auf der Basis einer anonymen Abgeltungsteuer als beispielhaft auch für sein Land genannt. Hinter den Kulissen zeichnete sich aber auch in Vaduz bereits ein Kurswechsel ab. So gestand Tschütscher zu, dass ein "automatischer Informationsaustausch in Teilbereichen" unter Umständen "effizienter und für uns attraktiver" sein könnte, "weil dann der betroffene Staat selbst alle steuerlichen Qualifikationsfragen vornehmen muss und auch den Aufwand hat".