Ausstieg aus der Kohle:Energiewende, erste Halbzeit

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Nach einem halben Jahr große Koalition sind viele Energiefirmen konsterniert. Viel getan hat sich nicht, jedenfalls nicht in der Politik.

Von Michael Bauchmüller und Benedikt Müller

Wenn es um die Veränderung der eigenen Branche geht, enteilt die Energiewirtschaft in Deutschland zusehends der Politik. Während sich in Berlin eine Kommission um den Ausstieg aus der Kohleverstromung müht, ein vermeintliches Eil-Gesetz zur Energiewende ("100-Tage-Gesetz") seit Wochen auf sich warten lässt und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) immer noch einen Staatssekretär für Energiefragen sucht, diskutieren Manager, Forscher und Verbandsvertreter längst über Details der Energiewelt von morgen. "Was uns fehlt, ist ein Tempomacher in der Politik", sagt Marie-Luise Wolff. Die Chefin des Branchenverbands BDEW beklagt einen energiepolitischen "Stillstand der Geschäfte" in Berlin.

Dieser Tage trifft die Branche beim Deutschen Energiekongress der Süddeutschen Zeitung in München zusammen, der Ärger über die Politik ist groß. Beispiel Klimaschutz. "Es ist ein komplettes Desaster, was hier erreicht oder eher nicht erreicht wurde", ereifert sich Josef Hasler, Vorstandschef des Nürnberger Versorgers N-Ergie. "Wir diskutieren und diskutieren, aber es passiert nichts." Die Energiewende, sie läuft. Aber die Politik läuft hinterher.

"Wie soll eine Energiewende funktionieren, wenn nicht dezentral?"

Längst drehen sich die Debatten darum, wie sich die erneuerbaren Energien in das System einbauen lassen - etwa durch geschickte Verknüpfung mit Speichern oder flexible Kraftwerke. Und vor allem darum, wie sich das vernünftig finanzieren lässt. Nicht nur Hasler ist überzeugt: Der Energiemarkt der Zukunft ist dezentral. "Wie soll eine Energiewende funktionieren, wenn nicht dezentral?" Große Nordsüd-Trassen für den Strom lehnt er schon lange ab. Andere, wie die Dortmunder DEW21-Chefin Heike Heim, zeigen neue Wege in die Wärmeversorgung. Statt unnötig fossile Energie zu verfeuern, sammelt ihr Unternehmen industrielle Abwärme ein, die vorher ungenutzt in die Luft abgelassen wurde. "Die zweite Halbzeit der Energiewende", sagt Heim, "wird sich um die Wärme drehen." Schließlich gehe hier mehr als ein Drittel der Energie drauf.

Teures Ende: Greenpeace lässt Rückstellungen für die Braunkohle prüfen

Wenn es mit der Braunkohle vorbei ist, kommt die Landschaft zurück. Das jedenfalls ist der Plan für die Mondlandschaften in Lausitz, Rheinland und Mitteldeutschland. Nach Ende der Tagebaue soll dann die "Renaturierung" beginnen, finanziert aus den Rückstellungen der Stromkonzerne. Aber reichen die?

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Wirtschaftsprüfer auf die Lausitzer Energie AG angesetzt, den größten Braunkohlekonzern Ostdeutschland. Das Ergebnis: Zweifel sind erlaubt. Vor allem im Fall echter Klimapolitik mit Kohleabschied könnten die Reserven rasch erschöpft sein. In diesem Fall erscheine es "fraglich, ob ausreichend Liquidität für die Renaturierung noch generiert werden" könne, heißt es in dem Gutachten. Mit anderen Worten: Um die Tagebaue abwickeln zu können, dürften sie gar nicht stillgelegt werden.

Die Lausitzer Energie AG, kurz Leag, ist ein besonderer Fall. Zwei Unternehmen mit tschechischen Wurzeln hatten den Kohlekonzern 2016 dem schwedischen Staatskonzern Vattenfall abgekauft. Das eine ist der Investmentfonds PPF mit Sitz auf den Jersey-Inseln, das andere der Prager Energiekonzern EPH.

Als Deckung für die künftigen Braunkohle-Altlasten allerdings fungiert nur die Leag selbst. Eine Patronatserklärung, mit der sie für die Tochter in die Bresche springen, haben die tschechischen Eigner nicht abgegeben. Sprich: Geht der Leag das Geld aus, wäre der Steuerzahler dran - abhängig auch vom Ende der Braunkohle. Denn: "Die Ansammlung bergbaubedingter Rückstellungen korrespondiert wesentlich mit der jeweils aktuellen Einschätzung der künftigen Dauer des Tagebergbaus" heißt es im Gutachten. "Bei einer ,Verkürzung' der Nutzungsdauer bzw. Ansammlungsdauer sind die Rückstellungen tendenziell unterdotiert." Bei jener Verkürzung also, über die in Berlin derzeit eine Kommission berät.

"EPH wettet in der Lausitz auf den Bankrott der deutschen Klimaschutzpolitik", sagt Karsten Smid, Energieexperte bei Greenpeace. Das Risiko für diese Wette habe der Finanzinvestor geschickt auf andere verteilt: "Entweder zahlen die Opfer des Klimawandels oder die deutschen Steuerzahler."

Die Leag selbst weist das zurück. Das Braunkohlegeschäft sei finanziell so ausgestattet, dass das Unternehmen alle Verbindlichkeiten "in vollem Umfang" erfüllen könne, sagt ein Sprecher. Dies werde regelmäßig von Wirtschaftsprüfern testiert und von Behörden geprüft. Wieso die Mutterfirma keine Patronatserklärung abgebe, müsse jedoch EPH selbst beantworten. Michael Bauchmüller

Doch noch läuft die erste Halbzeit - und hier spielen derzeit alte gegen neue Energie. In Berlin soll eine Kommission klären, wann und wie die Kohlekraft aus dem deutschen Stromnetz verschwinden wird. Letztlich gehe es längst nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie, sagt Roger Miesen, Vorstandschef der RWE-Kraftwerkssparte Generation. "Die einzige Diskussion ist: Wie schnell muss es gehen?" Keiner baue mehr ein neues Kohlekraftwerk.

Doch diese Diskussion ist schwierig. Der Dax-Konzern würde am liebsten noch bis in die 2040er-Jahre hinein Braunkohle abbauen, bis seine Reviere im Rheinland ausgekohlt sind. "Die Kohle wird jedes Jahr unwirtschaftlicher", sagt Miesen. Sollte die Kohlekommission dennoch ein früheres Ausstiegsdatum festlegen, werde RWE auf Entschädigungen bestehen. "Wir gehen davon aus, dass wir entschädigt werden, wenn unser Eigentumsrecht beschränkt wird", sagt Miesen. Zudem könnte die Renaturierung viel teurer werden als geplant, warnt der Manager, falls RWE den Tagebau vorzeitig einstellen müsste, ganz abgesehen von Risiken für die Stromversorgung. Denkbar seien auch Stromausfälle, sollte die Kohle zu rasch verschwinden. Auch Helmar Rendez, Chef der Lausitzer Braunkohlefirma Leag, warnt vor Engpässen: Diese hätten schon in diesem Sommer auftreten können, wären Kohlekraftwerke nicht eingesprungen.

Darüber freilich gehen die Meinungen auseinander. Patrick Graichen, Chef des Thinktanks Agora Energiewende, hält einen Ausstieg schon bis 2030 für möglich - ohne Stromausfälle zu riskieren. Dies setze aber voraus, dass Ökostrom und Netze rechtzeitig ausgebaut würden. Auch Mainova-Vorstand Norbert Breidenbach plädiert für einen planvollen Ausstieg."Die Braunkohle müsste sich aus unserer Sicht als erstes aus dem Markt verabschieden", sagt er. Zur Erreichung der Klimaziele "sollten wir gescheit aus der Kohle aussteigen."

Demonstration against open-cast brown coal mining of Garzweiler, northwest of Cologne

Protest gegen den Tagebau Garzweiler: Strom aus Braunkohle ist günstig, aber besonders umweltschädlich.

(Foto: Wolfgang Rattay/Reuters)

Bei einem Mittel allerdings herrscht Einigkeit in weiten Teilen der Branche. Der Preis für CO₂, für den Ausstoß klimaschädlicher Gase, müsse verlässlich werden, etwa durch einen Mindestpreis. "Ökonomisch ist das der sinnvollste Ansatz", sagt der Münsteraner Energiewirtschaftler Andreas Löschel, Kopf der Monitoringkommission der Energiewende. Allerdings könne sich die Bundesregierung leider nicht dazu durchringen.

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