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Ausstieg aus der Kernenergie:Risiken bei Einnahmen und Ausgaben

Weniger klar ist, wie viel die Energiewende den Staat am Ende kostet. Selbst regierungsintern gibt es nur grobe Kalkulationen. Sie gehen davon aus, dass der Bundeshaushalt mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr belastet werden wird. Allerdings will die Koalition die Energiewende nicht direkt über den Etat, sondern über den neuen Energie- und Klimafonds finanzieren.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird allein die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke und des Reaktors Krümmel den Bund gut eine Milliarde Euro im Jahr kosten, denn die Energiekonzerne zahlen für diese Meiler keine Kernbrennstoffsteuer mehr. Die erwarteten Einnahmen daraus schmelzen damit auf 1,3 Milliarden Euro.

Weil die Regierung die 2010 zugesagte Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten nun wieder zurücknimmt, entfällt für die Konzerne zudem von 2017 an die Pflicht, in den Klimafonds einzuzahlen. Stattdessen sollen nun die gesamten Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten in den neuen Topf fließen.

Bislang hatte die Koalition 900 Millionen Euro pro Jahr für die Haushaltssanierung abzweigen wollen. Zudem ist unklar, wie viel die Versteigerung der CO2-Zertifikate überhaupt einbringt. Eine Summe von sechs bis acht Milliarden Euro im Jahr 2013 ist ebenso denkbar wie nur die Hälfte.

Risiken gibt es zudem nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite. Da der Emissionsrechteverkauf den Strompreis in die Höhe treiben dürfte, sollen etwa energieintensive Betriebe Ausgleichszahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr erhalten - an anderer Stelle ist sogar von bis zu 1,2 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommen 300 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung von Elektroautos und 1,5 Milliarden Euro für ein Programm der staatlichen Förderbank KfW zur Gebäudesanierung.

Die Kosten der Wärmedämmung werden sich zudem in niedrigeren Staatseinnahmen zeigen, da zehn Prozent der Ausgaben von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Allein das dürfte Bund und Länder im ersten Jahr weitere 150 Millionen Euro kosten - Tendenz steigend.