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Ausstieg aus der Kernenergie:Regierung kommt Atomkonzernen entgegen

Der Ausstieg kommt, aber wie? Kanzlerin Angela Merkel will die verbleibenden Atomkraftwerke nach und nach abschalten. Doch weil die Regierung den Stromkonzernen einräumt, Reststrommengen älterer Meiler auf jüngere zu übertragen, könnte es 2021 heißen: neun auf einen Streich. Ein Gutachten des Öko-Instituts, das der SZ vorliegt, warnt vor den Folgen: Es drohten Mehrkosten sowie Probleme bei der Stromversorgung - und womöglich sei der gesamte Ausstieg in Gefahr.

Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidt

Geht es nach Angela Merkel, dann wird der Atomausstieg ein schön anzuschauendes, sanft plätscherndes Naturschauspiel: Einer "Kaskade" gleich, so dichtete die Bundeskanzlerin am Montag, würden die 17 deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet - von Krümmel über Grohnde bis zu Neckarwestheim 2, das 2022 als letztes Werk vom Netz gehen soll.

Atomkraftwerke Isar 1 und 2

Nach und nach sollen die Atommeiler abgeschaltet werden, so der Plan der Bundesregierung. Weil die Stromkonzerne aber Restlaufzeiten auf jüngere Kraftwerke übertragen können, dürfte es zu einem plötzlichen Sammel-Ausstieg kommen. (Im Bild: Das AKW Isar nahe Landshut)

(Foto: dpa)

Vielleicht aber geht es gar nicht nach Merkel, denn alle Meiler verfügen noch über sogenannte "Reststrommengen", die sie bis zu ihrer Abschaltung produzieren dürfen. Legen nun die Betreiber ältere Anlagen vorzeitig still, dürfen sie diese Reststrommengen auf jüngere übertragen - und aus der schönen Kaskade einen gewaltigen Wasserfall machen.

Das zumindest geht aus einer Untersuchung des Öko-Instituts hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Demnach dürfte die Übertragung der Reststrom-Mengen die Lebensdauer der modernsten Kernkraftwerke deutlich erhöhen - und zu einem Sammel-Ausstieg um das Jahr 2021 führen. Dies liegt vor allem an den Kontingenten der AKW Krümmel und Mülheim-Kärlich.

Letzteres war schon 1988 vom Netz gegangen, nach nur hundert Tagen Betrieb. Im rot-grünen Atomkonsens hatte Betreiber RWE dafür ein erkleckliches Kontingent zusätzlicher Strommengen erhalten; im Gegenzug verzichtete der Konzern auf Klagen. Ähnlich läuft es nun mit Krümmel. Der Reaktor, der theoretisch noch bis 2019 hätte laufen können, darf nie wieder ans Netz. Die verbleibenden Strommengen können die Betreiber Vattenfall und Eon auf andere Meiler verteilen.

Experten befürchten nun für das Jahr 2022 Probleme bei der Stromversorgung - und eine erneute Atomdebatte. "Diese Stauchung in einen Zeitraum von zwölf Monaten kann zu erheblichen energiewirtschaftlichen Problemen, energiepolitischen Mehrkosten und letztlich zur Gefährdung des Ausstiegs führen", heißt es im Gutachten des Berliner Instituts. Die Restlaufzeiten müssten daher verkürzt werden - von 32 Jahren, wie das Union und FDP vorschwebt, auf 30 Jahre.

"Nur dann kommt die schrittweise Abschaltung auch zustande", sagt Felix Matthes, Energieexperte am Öko-Institut. "Dies ist technisch und wirtschaftlich möglich und entschädigungsfrei machbar." Eine Einschätzung, die auch das Bundesumweltministerium teilt - zumal der Gesetzentwurf für die Laufzeitverkürzung die Übertragung von Strommengen auch für die sieben ältesten Meiler zulässt. Sechs von ihnen haben noch Kontingente.

Risiken bei Einnahmen und Ausgaben

Weniger klar ist, wie viel die Energiewende den Staat am Ende kostet. Selbst regierungsintern gibt es nur grobe Kalkulationen. Sie gehen davon aus, dass der Bundeshaushalt mit mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr belastet werden wird. Allerdings will die Koalition die Energiewende nicht direkt über den Etat, sondern über den neuen Energie- und Klimafonds finanzieren.

Nach Angaben aus Regierungskreisen wird allein die sofortige Abschaltung der sieben ältesten Kraftwerke und des Reaktors Krümmel den Bund gut eine Milliarde Euro im Jahr kosten, denn die Energiekonzerne zahlen für diese Meiler keine Kernbrennstoffsteuer mehr. Die erwarteten Einnahmen daraus schmelzen damit auf 1,3 Milliarden Euro.

Weil die Regierung die 2010 zugesagte Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten nun wieder zurücknimmt, entfällt für die Konzerne zudem von 2017 an die Pflicht, in den Klimafonds einzuzahlen. Stattdessen sollen nun die gesamten Erlöse aus dem Verkauf von CO2-Verschmutzungsrechten in den neuen Topf fließen.

Bislang hatte die Koalition 900 Millionen Euro pro Jahr für die Haushaltssanierung abzweigen wollen. Zudem ist unklar, wie viel die Versteigerung der CO2-Zertifikate überhaupt einbringt. Eine Summe von sechs bis acht Milliarden Euro im Jahr 2013 ist ebenso denkbar wie nur die Hälfte.

Risiken gibt es zudem nicht nur auf der Einnahmen-, sondern auch auf der Ausgabenseite. Da der Emissionsrechteverkauf den Strompreis in die Höhe treiben dürfte, sollen etwa energieintensive Betriebe Ausgleichszahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr erhalten - an anderer Stelle ist sogar von bis zu 1,2 Milliarden Euro die Rede. Hinzu kommen 300 Millionen Euro pro Jahr zur Förderung von Elektroautos und 1,5 Milliarden Euro für ein Programm der staatlichen Förderbank KfW zur Gebäudesanierung.

Die Kosten der Wärmedämmung werden sich zudem in niedrigeren Staatseinnahmen zeigen, da zehn Prozent der Ausgaben von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Allein das dürfte Bund und Länder im ersten Jahr weitere 150 Millionen Euro kosten - Tendenz steigend.

© SZ vom 01.06.2011/mob
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