Streik bei der Bahn:GDL wehrt sich gegen Vorwürfe

Lokführerstreik - Dresden

Lokführerstreik: Ab Montag sollen die Züge für sieben Tage wieder rollen.

(Foto: dpa)
  • Ein Arbeitsrechtler zweifelt laut einem Medienbericht an, dass bei der Urabstimmung der GDL wirklich die notwendige Zustimmung zum Streik erreicht wurde. Die Gewerkschaft verteidigt sich.
  • GDL-Chef Weselsky kündigt derweil eine einwöchige Streikpause an.
  • Die Auswirkungen des aktuellen Ausstandes bleiben das ganze Wochenende über in ganz Deutschland spürbar.

Vorwürfe zu Ablauf der GDL-Urabstimmung

Die Lokführergewerkschaft GDL hat den Vorwurf von Unstimmigkeiten bei der Urabstimmung zum laufenden Streik zurückgewiesen. "Nach der Arbeitskampfordnung und der Satzung der GDL ist die Urabstimmung rechtens und absolut wasserdicht", teilte die Gewerkschaft mit. "Wäre dem nicht so, stünden wir schon längst vor Gericht." Laut GDL hatten sich vor dem Streik 91 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder für einen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn ausgesprochen.

Die Bild am Sonntag berichtet dagegen, es bestünden Zweifel, ob bei der Urabstimmung wirklich die erforderliche Mehrheit der stimmberechtigten GDL-Mitglieder zustande kam. Anstatt der notwendigen 75 Prozent Zustimmung hätten mutmaßlich nur knapp 74 Prozent für den Streik votiert. Dies hätten Berechnungen des Arbeitsrechtlers Manfred Löwisch ergeben. "Zu den 91 Prozent kann man nur gelangen, wenn man nicht die Zahl der stimmberechtigten, sondern die geringere Zahl der tatsächlich abstimmenden Mitglieder zugrunde legt", sagte der Jurist der Zeitung.

Weselsky stellt einwöchige Streikpause in Aussicht

Der Chef der streikenden Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat unterdessen eine Pause im Arbeitskampf angekündigt. Im Interview mit dem ZDF heute-journal sagte Weselsky, er wolle dem Ergebnis am Montag nicht vorgreifen. Er denke aber, dass es ab Montag mindestens "eine Woche Pause" geben werde. Damit solle auch der Bahn Gelegenheit gegeben werden, "entsprechende Vorbereitungen zu treffen".

Er bedauere sehr, dass die Reisenden diesem Streik ausgesetzt seien, aber die Bahn habe die Gewerkschaft zum Arbeitskampf "provoziert und gezwungen", sagte er weiter. Die Bahn halte weiter daran fest, Verhandlungen unter Vorbedingungen zu führen, die für die GDL unannehmbar seien. Die vom DB-Konzern vorgelegten Angebote sähen "auf den ersten Blick gut" aus, fügte Weselsky hinzu. Doch die "entscheidende Komponente" werde "verschleiert".

Knackpunkt des Streiks ist die Forderung der GDL, künftig die Tarifverhandlungen nicht nur für die Lokführer zu führen, sondern auch für andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter und Bordgastronomen. Für diese ist bisher die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zuständig.

Spürbare Auswirkungen auf den Bahnverkehr

Der Streik, der noch bis Montagmorgen andauern soll, führt das ganze Wochenende über bundesweit zu Verspätungen und Zugausfällen im Fern- wie im Regionalverkehr und bei S-Bahnlinien, etwa in Berlin und München. Nach Angaben eines GDL-Sprechers lief der Streik am Sonntag wie geplant: "Die Kollegen ziehen mit." Nach wie vor sei die Beteiligung sehr hoch, es gebe zahlreiche Zugausfälle. Eine Sprecherin der Bahn sagte am Sonntagmorgen, der Notfahrplan laufe "stabil", jeder dritte Zug im Fernverkehr fahre, auf einigen Strecken im Regionalverkehr würden zusätzlich Busse eingesetzt.

Verfahrene Situation in den Verhandlungen

Um den Arbeitskampf in letzter Minute abzuwenden, hatte die Bahn am Freitag ein neues Angebot vorgelegt. Dieses sieht eine dreistufige Gehaltserhöhung um fünf Prozent bis Juli 2016 sowie eine Einmalzahlung von rund 325 Euro vor. Zudem bot der Konzern an, zum Abbau von Mehrarbeit 200 zusätzliche Lokführer einzustellen.

Die GDL wies den Vorstoß zurück und warf dem Konzern "faule Tricks" vor. Die Gewerkschaft fordert unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Tarifeinheit, um ein Gerangel mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb zu begrenzen. Bei Gewerkschaften, aber auch in der Koalition stoßen die Pläne auf Vorbehalte.

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