Außenwirtschaft:Peking droht den USA

China hat die Vereinigten Staaten vor dem Aufbau von Handelshemmnissen gewarnt. Falls Washington die Interessen Chinas mit einseitigen und protektionistischen Schritten untergrübe, werde das Land alle nötigen Maßnahmen ergreifen, hieß es in Peking.

China hat die USA vor dem Aufbau von Handelshemmnissen gewarnt. Falls die USA die Interessen Chinas mit einseitigen und protektionistischen Schritten untergrüben, werde sein Land alle nötigen Maßnahmen ergreifen und seine legitimen Rechte entschlossen sichern, sagte der Sprecher des Pekinger Handelsministeriums, Goa Feng, am Donnerstag. Wie dies im Einzelnen geschehen könnte, ließ er offen. Die chinesischen Behörden haben aber zahlreiche Möglichkeiten, ausländischen Firmen das Leben in der Volksrepublik zu erschweren. US-Präsident Donald Trump hatte im August eine Untersuchung darüber angeordnet, ob China ausländische Firmen durch eingeschränkten Marktzugang oder andere Mittel zur Übergabe von Technologien zwingt. Die Untersuchung läuft nicht nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), sondern nach US-Gesetzen und könnte noch im Januar abgeschlossen sein. Falls die Ermittler zu dem Schluss kommen, dass China sich unangemessen verhält, könnten die USA Rechtsmittel einlegen - entweder bei der WTO oder auf anderem Weg.

Gao kritisierte zudem, dass die US-Behörden mit dem Argument der "sogenannten nationalen Sicherheit" die Übernahme des US-Finanzunternehmens Moneygram durch den chinesischen Geschäftsmann Jack Ma verhindert hätten. China habe nichts gegen Sicherheitsüberprüfungen. Diese dürften aber nicht als Vorwand genutzt werden, um unliebsame Geschäftsaktivitäten zu unterbinden. Die Übernahme des Unternehmens war abgesagt worden, nachdem ein US-Regierungskomitee seine Zustimmung verweigert hatte.

© SZ vom 12.01.2018 / AP - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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