Außenhandel - Hamburg: Initiative sammelt Unterschriften gegen Rüstungsexporte

Hamburg (dpa/lno) - Ein Bündnis verschiedener linker Gruppen und Einzelpersonen aus Gewerkschaften, Universitäten und Parteien will mit einer Volksinitiative Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen stoppen. Die Initiative will im Februar mit der ersten Stufe der Volksgesetzgebung starten und bis zum Juli 10 000 Unterschriften dafür sammeln, teilte sie am Mittwoch in Hamburg mit. Eine Auftaktveranstaltung mit Reden, Film, Musik und Kunst ist am Freitag um 14 Uhr auf dem Rathausmarkt geplant.

Nach Angaben der Initiative werden jährlich rund 1000 Container mit Waffen, Munition und Kriegsgerät über den Hafen verschifft. Mehr als 90 Unternehmen in und um Hamburg produzierten Rüstungsgüter.

Das Bündnis will sich für die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produkte einsetzen. Ziel sei ein Auftrag an die Bürgerschaft, eine Regelung zum Stopp der Rüstungsexporte über den Hafen umzusetzen. Handel solle allein friedlichen Zielen dienen.

Zu den Unterstützern der Initiative zählen die Gewerkschaft GEW, das Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung, der Flüchtlingsrat Hamburg, der Asta der HAW, Gruppen aus der Partei Die Linke sowie Fridays für Future.