Wir alle wissen, dass die Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden beängstigend ist. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik scheinen zu schrumpfen.
Die Lage ist durch den Schuldenberg aus den vergangenen Jahrzehnten mit jährlichen Zinszahlungen in der Gegend von 40 Milliarden Euro schwer belastet. Die Verschuldung immer weiter wachsen zu lassen, ist ein Angriff auf das Leben künftiger Generationen. Und wer Steuererhöhungen vorschlägt, der vertreibt nur den Teufel mit dem Beelzebub.
Falsche Anreize
Wenn auf der Einnahmenseite so gut wie kein Spielraum ist, richten sich die Blicke auf die Ausgabenseite. Aber Kernbereiche wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit vertragen keine weiteren Kürzungen. Auch der Aufbau Ost muss weiter gehen. Der überstrapazierte Sozialstaat muss reformiert werden, das wissen alle Parteien. Konkrete Vorschläge liegen vor und müssen durchgesetzt werden.
Der Finanzminister wendet sich den Subventionen zu. Mit Recht. Aber wo soll der Schwerpunkt liegen? Es ist richtig, falsche Anreize zu beseitigen, so etwa die gleichzeitige Förderung des Rückbaus von Wohnungen in Ostdeutschland und des Eigenheimbaus, oft in den gleichen Gemeinden.
Wer es wirklich ernst nimmt mit der Zukunft, der muss allen Gewohnheiten zum Trotz einsehen, dass Steinkohleförderung und Agrarexporte auf Dauer überhaupt nicht subventioniert werden dürfen. Und brauchen Berufspendler alle paar Jahre einen aus der Entfernungspauschale bezahlten Neuwagen?
Die Bundesregierung zeigt Mut, dass sie nunmehr, nach der Ablehnung des "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" im Bundesrat auch die Entfernungspauschale in den Subventionsabbau einbezieht. Es wäre unverantwortlich, wenn auch dieser Anlauf zum Subventionsabbau an den parlamentarischen Hürden, das heißt vor allem am Bundesrat scheitern würde.
Ökologisch kontraproduktiv
Weniger mutig, ja problematisch ist die Festlegung der Bundesregierung, die Steinkohle in Deutschland noch bis 2012 mit dann mindestens 16 Millionen Tonnen zu fördern, und das ohne klare finanzielle Begrenzung.
Kürzungen der großen Subventionen entlasten die Haushalte um viele Milliarden und bedeuten zudem einen großen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit. Es sind "ökologisch kontraproduktive Subventionen", oft mit erheblichen Nachfolgekosten.
Ein Beispiel: Die Zersiedelung der Landschaft, die durch Eigenheimzulage und Pendlerpauschale gefördert wird, führt zu hohen Anschlusskosten bei Wasser- und Energieversorgung und bei dem Anschluss an den öffentlichen Personenverkehr.
Sie führen zu hohen Kosten durch das dadurch zu bauende und zu erhaltende Straßennetz und durch lange Entfernungen zu Schulen, Geschäften oder medizinischer Versorgung. Dies verringert die Eigenständigkeit von Kindern und denjenigen Personen, insbesondere älteren Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, eigenständig ein Auto zu nutzen.
Neuer Gestaltungsspielraum
Insgesamt wird die Attraktivität und der Charme der typischen europäischen mittelgroßen Stadt - mit einem lebendigen Zentrum und einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur, Einkaufen und Freizeit, durch diese Entwicklung dauerhaft gefährdet. Was also durch Eigenheimzulage und Entfernungspauschale gefördert wird, ist ökonomisch, ökologisch und sozial problematisch. Es erfüllt damit keine der drei Anforderungen der Nachhaltigkeit.
Den Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen fordern auch die EU, die OECD und das UN-Umweltprogramm unter Klaus Töpfer. Hier findet sich der richtige Weg. Diese Art Subventionsabbau stärkt nicht nur die deutsche Wirtschaft und schafft wieder Gestaltungsspielraum für die Haushaltspolitik, sondern schützt auch die Umwelt und unsere Nachwelt.
Subventionen für langfristig falsche Ziele sind allenfalls zur Abfederung des Übergangs zu rechtfertigen. So bei der Steinkohle, wo viele Ökonomen das Jahr 2010 als vernünftigen Endpunkt nennen.
Ökologisch kontraproduktive Subventionen sind auch ein großes Thema für Europa. Die Agrarexportsubventionen der Europäischen Union sind der größte Stolperstein bei den WTO-Verhandlungen.
Bedienung von Wünschen
In Vorbereitung auf die - gescheiterte - WTO-Handelsministerkonferenz Mitte September in Cancun haben die EU-Agrarminister zwar einen weiteren Schritt zum Abbau der Exportsubventionen gemacht. Das gesamte EU-Agrar-Subventionsvolumen ist jedoch nicht angetastet worden und wird auch weiterhin rund 50 Prozent des EU-Topfes verschlingen.
Subventionen haben ihren Ursprung fast immer in der Bedienung von Wünschen einer bestimmten Wählerschaft. Subventionspolitik ist sehr häufig schlichte Klientelpolitik. Es geht unserem Land zu schlecht, als dass wir uns eine Fortsetzung solcher Politik leisten könnten.
Regierung und Opposition müssen dringend der Versuchung widerstehen, bei der Sanierung der Haushalte diese Politik fortzusetzen. Die Parteien, vornehmlich die großen, müssen einen gemeinsamen Weg finden. Beim Subventionsabbau müssen die Belastungen fair und bezüglich der parteipolitischen Präferenzen der Klientel weitgehend ausgewogen sein. Dieser Weg erfordert Mut.
Aber das Volk will mutige Politiker. Mut an der richtigen Stelle ist noch immer honoriert worden. Beim Abbau umweltschädlicher Subventionen werden zusätzlich die künftigen Generationen dankbar sein.
Sinnvoller Ansatz
Genauso wie die Vorschläge der Bundesregierung ist die gemeinsame Initiative der Ministerpräsidenten Roland Koch und Peer Steinbrück zum Subventionsabbau hierfür ein sinnvoller Ansatz, auch wenn diese teilweise "auf dem ökologischen Auge blind ist". Die Rückführung der Bundesmittel für den Schienennahverkehr widerspricht zum Beispiel dem Ziel, mehr Reisende von der Straße auf die Schiene zu bringen.
Nachdem die Vorschläge der Regierung Mitte Oktober den Bundestag passiert haben, wird nun der Bundesrat dazu Stellung nehmen und selbst Position bekennen müssen. Spätestens im Vermittlungsausschuss wird es dann darum gehen, unser Land voran zu bringen.
Haben wir den Mut zum Abbau - insbesondere ökologisch kontraproduktiver - Subventionen bei gleichzeitigem deutlichen Absenken der Einkommensteuersätze, dann hilft dies nicht nur dem überwiegenden Teil der jetzigen Bevölkerung, sondern auch der Natur und damit der kommenden Generation.
Ein Scheitern dieser Reformbemühungen im Vermittlungsausschuss wäre dagegen die denkbar schlechteste aller Optionen. Wir müssen vielmehr gerade hier beweisen, dass wir die Kraft haben, das langfristig Notwendige auch kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.
*) Richard von Weizsäcker war von 1984 bis 1994 Bundespräsident