Geld für jeden. Vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Das kann doch nicht gutgehen? Doch, es kann. Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden - lieber früher als zu spät. Die westlichen Demokratien sind aus dem Gleichgewicht geraten. Vor aller Augen geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Ein aufflammender Neo-Nationalismus treibt die Briten aus der Europäischen Union und bringt in den Vereinigten Staaten Donald Trump ins Weiße Haus. Abschottung statt offener Märkte, Nationalismus statt Internationalisierung prägen den Zeitgeist.
Die Globalisierung war der stärkste Wachstumsmotor der Menschheitsgeschichte. Aber sie hat Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen. Sie sorgte dafür, dass es noch nie so vielen Menschen so gut geht wie heute. Aber sie hat eben auch zu einer Polarisierung geführt. Entgegen der ökonomischen Theorie ist nicht Konvergenz, sondern Divergenz das Ergebnis der Wohlstandsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Einkommensscheren haben sich nicht geschlossen, sie haben sich im Gegenteil weiter geöffnet, vor allem auch, weil nicht alle gleichermaßen von höheren Kapitaleinkommen aus der Wertsteigerung und aus Vermögenserträgen von Aktien, Immobilien, Unternehmensgewinnen oder Monopolrenten profitieren konnten.
Nicht alle profitieren von der Globalisierung gleichermaßen
Im Zuge der Globalisierung hat man Verteilungsfragen verdrängt, weil erwartet wurde, dass die Flut des Fortschritts alle Boote anheben würde und die Globalisierung so allen zugute käme. Zwar wurde dieses neoliberale Versprechen weitgehend eingelöst. Heutige Generationen leben länger und gesünder als ihre Vorfahren. Das gilt nicht nur für Deutschland oder Europa, sondern nahezu weltweit. Und dort, wo es heute schlechter geht als früher, wie in einigen Ländern Afrikas oder in Nordkorea, ist oft gerade die fehlende Öffnung die Ursache von Diktatur und politischer Gewalt, die Armut und Elend verstärken.
Aber: Von den Vorteilen der Globalisierung haben nicht alle gleichermaßen profitiert. Dabei ist es unwichtig, ob die Gewinne von Arbeitsteilung und globalem Wettbewerb tatsächlich ungleich verteilt wurden, oder ob es sich lediglich um eine allgemeine postfaktische Stimmung handelt, so wie es gerade für weite Teile der Bevölkerung in den USA und Großbritannien, und hier ganz besonders außerhalb der großen Metropolen der Fall ist. Eine neue Analyse der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht, "dass es Globalisierungsangst ist, die die europäischen Wähler weg von den Parteien der Mitte hin zu den Rändern treibt".
Verteilungsfragen verdienen mehr Aufmerksamkeit
Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss zwangsläufig bei den Ursachen der Polarisierung ansetzen. Verteilungsfragen gehören ganz oben auf die Tagesordnung. Wenn es den großen Parteien nicht gelingt, eine überzeugende Verteilungspolitik gegen die Polarisierung anzubieten, werden es die (noch) kleine(re)n Außenparteien zur Rechten und zur Linken (zu) einfach haben, mit populistischer Propaganda die lauten Proteste von Unzufriedenen und Benachteiligten zu bündeln und mit einer Allianz der extremen politischen Gegensätze an die Macht zu kommen. "Vor allem die rechtspopulistischen Parteien ziehen massiv Menschen an, die Globalisierung als Bedrohung empfinden", so das Fazit der Bertelsmann-Studie.
Ein bisschen Steuersenkungen hier und etwas mehr Staatsausgaben dort werden den Volksparteien nicht genügen, das Wohlwollen, die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei einer Zeitenwende liefert die kleinteilige Reparatur einer gesellschaftlichen Schieflage nicht nachhaltig Stabilität. Vor allem die Digitalisierung wird als genuine Nachfolgerin der Globalisierung die Polarisierung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Die Entdinglichung der Produktion, die Verlagerung der Wertschöpfung aus Fabriken in den raumlosen Orbit virtueller Netzwerke und der Ersatz menschlicher Arbeit durch selbstregulierte mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Automaten werden den Strukturwandel weiter beschleunigen.
Wer mithalten kann, profitiert, die anderen werden zurückbleiben. Führende Köpfe der Digitalisierungsindustrie wie Joe Kaeser (Siemens) oder Timotheus Höttges (Deutsche Telekom) erkennen das Polarisierungspotenzial der Digitalisierung. Deshalb plädieren sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform
Geld für alle vom Staat ermöglicht eine gerechte, liberale und effektive Anpassung des Sozialstaates an die Herausforderungen der Zukunft. Niemand behauptet, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko sei. Aber auf alle offen bleibenden Fragen sind kluge Antworten möglich. Wie hoch das Grundeinkommen sein soll, wie viel Steuern der Besserverdienende mehr zahlen soll als der Geringverdienende, damit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprochen wird, bleiben Streitpunkte, die auch künftig durch die Politik zu beantworten sind.
Das Grundeinkommen ist lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen. Es ist im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündelt alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument. Die konkrete Ausarbeitung - also die politisch zu bestimmende Höhe des Existenzminimums - bietet genügend Freiraum für spezifische Anpassungen an heute noch unbekannte neue Herausforderungen der Zukunft.
Der Ökonom Thomas Straubhaar, 59, ist Professor der Universität Hamburg und Vorstand des Club of Hamburg, der Nachhaltigkeit als Symbiose von Erfolg und Anstand versteht.
(Foto: Claudia Hoehne; Körber-Stiftung/Claudia Höhne)Die langfristigen Risiken radikaler Veränderungen sind mit den Gefahren eines Festhaltens am Bestehenden abzuwägen. Die Fortführung veralteter Konzepte droht nicht nur eine sozialpolitische Schieflage zu provozieren. Sie gefährdet ganz grundsätzlich Verständnis und Akzeptanz für Zusammengehörigkeit und Solidarität - besonders bei der jüngeren Generation, die ganz andere Erwartungen an die Zukunft hat als ihre Eltern.
Auch ein "Weiter so" wie bisher birgt deshalb immense Risiken. Eine geteilte Nation, eine digitale Kluft oder gar die Kündigung des Generationenvertrags sind denkbar. Was die Polarisierungsfolgen an Wohlstandsverlusten erzeugen, zeigt sich in den USA ebenso wie in dem am Brexit und an der Re-Nationalisierung leidenden Europa.
Das bedingungslose Grundeinkommen weist einen zwar radikalen, aber eben auch gangbaren liberalen Weg, um aus der Spirale des gesellschaftlichen Auseinanderlebens auszusteigen. Es bietet die Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag in Deutschland im 21. Jahrhundert, der Digitalisierung, demografischem Wandel, Globalisierung und der Lebenswirklichkeit der Zukunft Rechnung trägt.
