Die Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen in Deutschland soll deutlich einfacher und unbürokratischer werden. Das sieht eine Gesetzesinitiative mit dem höchst bürokratisch klingenden Titel „Vergabetransformationspaket“ vor. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versandte sie am Montag zur Abstimmung an die übrigen Ressorts der Bundesregierung.
Mit der Neuregelung will die Ampel-Koalition dafür sorgen, dass kleinere Aufträge direkt und ohne aufwändiges Verfahren vergeben, Nachweispflichten für Unternehmen deutlich reduziert und die Digitalisierung in Vergabe- und Nachprüfungsverfahren weiter vorangetrieben werden. Zugleich sollen Bund, Länder und Gemeinden beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen soziale und ökologische Belange stärker berücksichtigen. Habeck erhofft sich von der Reform Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für die öffentliche Verwaltung sowie die beteiligten Firmen.
Die Reform soll die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten verbessern
Um Vetternwirtschaft zu verhindern, müssen staatliche Stellen praktisch alle Aufträge oberhalb einer Bagatellgrenze öffentlich ausschreiben. Ziel ist es, das für den Steuerzahler günstigste Angebot einzuholen. Vor allem kleinere Firmen haben es jedoch nicht selten schwer, bei einem Auftrag mitzubieten, da zahlreiche, vielfach auch teure bürokratische Hemmnisse zu berücksichtigen sind. Oftmals erhalten deshalb Großunternehmen den Zuschlag. Insgesamt vergibt der Staat pro Jahr Aufträge in dreistelliger Milliardenhöhe.
Mit der jetzigen Reform will Habeck nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern auch ein Element der jüngst beschlossenen Wachstumsinitiative umsetzen. Sie soll die zuletzt notorisch lahmende Konjunktur wieder in Gang bringen und die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten spürbar verbessern. „Die öffentliche Beschaffung wird unbürokratischer, digitaler und nachhaltiger“, sagte der Minister.
Eine Reform dieses Ausmaßes habe es seit Langem nicht mehr gegeben. „Das ist ein wichtiges Signal für kleine und mittlere Unternehmen, gut für Start-ups, gut für gemeinwohlorientierte Unternehmen, gut für die Wirtschaft insgesamt – und gut für all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, die sich mit dem Vergaberecht rumschlagen“, so Habeck weiter.
