Ausgaben der Bundesregierung:Die große Verschwendung

Massive Kritik an der Regierung: Der Rechnungshof rügt, dass diese etwa 25 Milliarden Euro unnütz ausgibt. Zwei CSU-geführte Ressorts zählen danach zu den größten Verschwendern.

Claus Hulverscheidt

Die Bundesregierung verschwendet nach einem Rechnungshofbericht Jahr für Jahr Steuergelder in einer Größenordnung von etwa 25 Milliarden Euro. Zu den Ursachen zählen eine unzureichende Kostenkontrolle bei staatlichen Bauprojekten, Mängel in der Steuererhebung sowie Pannen und Schlampereien bei der Vergabe von Aufträgen.

Anlageberater Johann Pertschy hat 30 Millionen Euro für Finanzprodukte des mutmaßlichen Anlagebetrügers Helmut Kiener eingeworben.

Laut Rechnungshof verschwendet die Bundesregierung 25 Milliarden Euro.

(Foto: dpa)

Besonders harsche Kritik übt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinen "Bemerkungen 2010" am Verkehrs- und am Verteidigungsministerium. Allein das Verkehrsressort habe unnötige Kosten in Höhe von weit mehr als einer Milliarde Euro produziert, weil es Schienen- und Straßenprojekte viel zu nachlässig beaufsichtigt habe, sagte BRH-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. So habe etwa die Deutsche Bahn Mittel aus einem Programm zur Verbesserung des Services und der Pünktlichkeit ihrer Züge zweckentfremdet, ohne dass das Ministerium eingeschritten sei. Beim Ausbau besonders Stau-gefährdeter Autobahnabschnitte habe das Ressort auf Verzögerungen und Kostensteigerungen nicht oder nicht rechtzeitig reagiert.

Wie in jedem seiner Jahresberichte listet der Rechnungshof auch in seinen jüngsten "Bemerkungen" eine ganze Reihe besonders irrwitziger Fälle von Steuerverschwendung auf. Sie liegen teilweise schon einige Jahre zurück, fielen aber erst jetzt auf. So übernahm der Bund bei der Eisenbahnstrecke Saarbrücken-Ludwigshafen die Kosten für eine sogenannte Böschungssicherung, obwohl das Gelände an den betreffenden Stellen eben war und gar keine Böschungen aufwies.

An anderer Stelle musste eine frisch erbaute Lärmschutzwand wieder abgerissen und anschließend neu errichtet werden, weil ein Bahnunternehmen schlecht geplant hatte. Für die Kosten kam der Steuerzahler ebenso auf wie für mehrere übertrieben große Dienstwohnungen, die das Auswärtige Amt in Mauretanien bauen ließ.

Die Bundeswehr wiederum bestellte für ihre Kampfschwimmer vier neue Schlauchboote im Gesamtwert von drei Millionen Euro, die schneller, größer, vielseitiger und weltweit einsetzbar sein sollten. In der Praxis erwiesen sich die Schiffe jedoch als untauglich, weil sie weder mit den Flugzeugen, noch mit den Hubschraubern der Bundeswehr transportiert werden können. Nach Engels' Worten hat sich die Zahl solch hanebüchener Fälle in den vergangenen Jahren allerdings insgesamt verringert.

Kritik an Finanzämtern

Deutliche Kritik übte der Rechnungshofpräsident auch an den Finanzämtern, die seiner Meinung nach beim Eintreiben von Steuern immer wieder zu nachsichtig sind. So erkenne der Fiskus Verluste häufig auch dann steuermindernd an, wenn diese nicht bei einem Geschäft mit Gewinnabsicht, sondern bei einer sogenannten "Liebhaberei" entstanden seien. Als Beispiel nannte Engels Tupper-Partys, bei denen für die Gastgeberinnen meist weniger der Verkauf der Ware als der "Event" im Vordergrund stehe. Allein durch solche und ähnliche Fälle entstehe dem Staat ein Schaden von mehreren hundert Millionen Euro im Jahr.

Die massenhafte Verschwendung von Steuergeldern ist aus Sicht des Bundesrechnungshofs auch deshalb so ärgerlich, weil die neue Schuldenbremse im Grundgesetz ohne die Schlampereien leichter einzuhalten wäre und die Regierung zumindest auf Teile ihres umstrittenen Sparpakets verzichten könnte. Stattdessen reiche das Konsolidierungsprogramm nicht einmal aus. "Es ist noch ein weiter, steiniger Weg, bis 2016 die Vorgaben der Schuldenregel erreicht sind", sagte Engels. Immerhin seien allein im Haushalt für 2011 immer noch neue Kredite von mehr als 48 Milliarden Euro vorgesehen. Für Steuersenkungen gebe es vorerst "überhaupt keinen Spielraum".

Sympathie zeigte Engels dagegen für die Überlegung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Bürgern nur noch alle zwei Jahre eine Einkommensteuererklärung abzuverlangen. Ein Zwei-Jahres-Rhythmus könne bei den Steuerprüfungen zur "Steigerung der Intensität" führen und damit das Steueraufkommen erhöhen. Wie bereits in früheren Jahren riet der Rechnungshof erneut dazu, alle Steuervergünstigungen und Subventionen auf den Prüfstand zu stellen, darunter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz.

© SZ vom 17.11.2010/aum
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