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Augsteins Welt:Gefährliche Politik

An dieser Stelle schreiben jeden Freitag Franziska Augstein und Nikolaus Piper im Wechsel.

Die USA haben die Sanktionen gegen Russland verschärft. Sigmar Gabriel befürchtet die Wiederholung der "schlimmsten Fehler des Kalten Krieges".

Der "Ostausschuss der deutschen Wirtschaft" gehört zu den wenigen Instanzen, die noch am friedlichen Zusammenspiel mit Russland interessiert sind. Natürlich: Deutsche Unternehmen wollen Geld verdienen. Aber das ist legitim, ob man den Kapitalismus mag oder nicht. Heute kommt wieder die Einsicht der Aufklärungsphilosophen zum Tragen: Wo man Handel treibt, kann man nicht gleichzeitig Krieg führen. Derzeit ist aber Aufrüstung angesagt.

Die USA und Russland sind dabei, die wichtigsten Verträge der nuklearen Rüstungskontrolle zu zerstören. Das Abkommen über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen aus den 80er-Jahren ist in Gefahr. Der auf Langstreckenraketen bezogene START-Vertrag aus den 70er-Jahren muss erneuert werden. Aber beide Länder arbeiten militärisch nicht mehr zusammen. Das führt zu Missverständnissen, die böse an Stanley Kubricks Film "Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" erinnern.

Unlängst hat der Senat der USA die Sanktionen gegen Russland verschärft - dies so, dass der Präsident daran nichts ändern kann. Klaus Schäfer, der stellvertretende Vorsitzende des Ostausschusses, hat sich im Juni zu der Verschärfung der Sanktionen mit einigem Entsetzen geäußert: "Die Sanktionen des US-Senats sind zutiefst alarmierend und prinzipiell eine Bedrohung für die europäische und deutsche Wirtschaft. Hier wird ,America first' in einer ganz neuen Dimension praktiziert."

Den deutschen Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), haben wir bei einer Fahrt im Auto erwischt. Er hat druckreif geredet, deshalb soll er nun zu Wort kommen. Gefragt, ob die Sanktionen gegen Russland wegen der Einnahme der Krim sinnvoll waren, sagt er: "Die Besetzung der Krim war ein schwerer Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki, in der alle Staaten einander zugesichert haben, dass die Grenzen unantastbar sind. Das ist die Sicherheitsarchitektur von Europa. Das Vertrauen dazu war übrigens auch für Gorbatschow notwendig dafür, die Einigung Deutschlands hinzunehmen. Lässt man die Besetzung der Krim einfach durchgehen? Was wäre die Lehre daraus? Man kann das machen, ohne dass Konsequenzen drohen, und am Ende setzen sich dann immer wirtschaftliche Interessen durch? Das kann die Rolle von Deutschland und Europa nicht sein."

"Was wären die Alternativen gewesen?", sagt Gabriel weiter, "selbst militärisch aktiv werden, was niemand wollen konnte. Mit Ausnahme der USA, wo man überlegt hat, der Ukraine Waffen zu liefern. Leider ist das jetzt wieder der Fall. Die andere Möglichkeit damals war: gar nichts zu tun. Also bleiben nur Sanktionen, unabhängig von ihrer Wirkung. Es kann ja nicht sein, dass wir gar nichts machen. Dann wäre ja die Lehre für jeden künftigen Führer in Europa: Oh, am Ende ist Europa ein zahnloser Tiger; wir können Gewalt ausüben, und keiner reagiert. Deshalb waren die Sanktionen damals richtig."

Die Sanktionen gegen Russland sollen nicht zuletzt den Absatz amerikanischen Gases fördern

Gefragt, ob die weiteren Sanktionen gegen Russland sinnvoll seien, sagt Gabriel indes: "Was da jetzt in den USA diskutiert wird, ist meines Wissens eher gegen den Präsidenten gerichtet als gegen Russland. Dieses Gesetz findet eine große Mehrheit bei Demokraten und Republikanern, weil Trump im Verdacht steht, ob zu Recht oder zu Unrecht, geschäftliche Beziehungen zu Russland zu unterhalten, die der Öffentlichkeit verborgen sind. Um ihn einzudämmen, haben die Amerikaner sich dieses Gesetz einfallen lassen, das allerdings massive Probleme schafft. Erstens verlassen die Amerikaner damit die bisherige Position, dass wir gemeinschaftlich unsere Politik abstimmen. Zweitens wirken solche Sanktionen nach Auffassung der USA exterritorial, sie sollen auch für europäische, für deutsche Unternehmen gelten, für Unternehmen, die eigentlich unter europäisches Recht fallen. Und das Dritte, da wird es dann ganz abenteuerlich: dass diese neuen Sanktionen sogar damit begründet werden, man wolle russisches Gas vom europäischen Markt verdrängen, um amerikanisches dort zu verkaufen. Das ist nun etwas, was wir gar nicht akzeptieren können: Wenn die Amerikaner Sanktionen veranlassen, um wirtschaftspolitische Interessen durchzusetzen. Außerdem habe ich die Sorge, dass diese überzogene Sanktionspolitik gefährliche Folgen in Russland haben können. Der russische Präsident steht vor einem Wahlkampf. Statt endlich auf Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen, wiederholt der Westen die schlimmsten Fehler des Kalten Krieges."

Nächste Frage an Gabriel: Wie soll eigentlich weiter mit Russland umgegangen werden? Er sagt: "Je weiter nach Westen man geht und desto jünger die Leute in Russland sind, desto weniger Verständnis haben sie für das, was Putin macht. Je älter die Leute in Deutschland sind, desto mehr wünschen sie sich eine Abkehr von den Sanktionen. Das wünsche ich mir auch. Aber dafür muss wenigstens der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine halten. Russen und Ukrainer haben seit Jahren erklärt, das würden sie wollen. Aber beide Seiten verletzen dieses Abkommen ständig. Zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens werden wir leider so schnell nicht kommen. Dazu noch: ich glaube nicht, dass die bisherige Position Europas richtig ist: erst zu hundert Prozent die Umsetzung des Minsker Abkommens, und dann fallen die Sanktionen. Meine feste Überzeugung ist: So wie wir schrittweise Sanktionen aufgebaut haben, muss man sie auch schrittweise wieder abbauen. Die Voraussetzung dafür ist: Durchsetzung des Waffenstillstands. Dann könnte man auch einen substanziellen Teil der Sanktionen aufheben. Leider sind wir davon weit entfernt."

Sigmar Gabriel hat von Egon Bahr gelernt, dem Regisseur der deutschen Entspannungspolitik. Man sollte ihm gut zuhören.

© SZ vom 01.09.2017
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