Das griechische Parlament hat den Weg für die Auszahlung von 2,5 Milliarden Euro Hilfsgeldern freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen die letzte von insgesamt 22 "vorrangigen Maßnahmen", die von den internationalen Kreditgebern gefordert wurden. 4200 Beamte werden in eine so genannte "Mobilitätsreserve" überführt. Das bedeutet, entweder finden die Betroffenen innerhalb von acht Monaten eine andere Stelle in der Verwaltung oder ihnen droht die Entlassung.
Zu den Betroffenen gehören nach dem Beschluss des Bildungsministeriums auch 245 hochqualifizierte Lehrkräfte. Diese waren im letzten Sparpaket noch ausgenommen worden. Bis Ende des Jahres sollen laut Plan 25.000 griechische Beamte in Reserve geschickt werden.
Bis Ende Juli sollen die EU-Gremien der Auszahlung zustimmen
In den Tagen zuvor hatten die Kreditgeber Druck gemacht, die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Der letzte Streitpunkt, der konsequente Personalabbau in der Öffentlichen Verwaltung, ist mit dem Parlamentsvotum vom Donnerstag nun ausgeräumt.
Medienberichten zufolge soll die Euro-Arbeitsgruppe am Freitag in Brüssel abschließend über die Zahlung befinden. Eine Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Bundestages wird für Montag erwartet. Auch die Euro-Staaten werden der Auszahlung der Tranche voraussichtlich bis zum 29. Juli grünes Licht geben, hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Mittwoch in Brüssel angekündigt.
Die Rate von 2,5 Milliarden Euro ist Teil einer Hilfszahlung von insgesamt 6,8 Milliarden Euro, die der Krisenstaat bis Ende Oktober von der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhalten soll. Nach wiederholten Verzögerungen wurde die Gesamttranche gestückelt.