Süddeutsche Zeitung

Aufarbeitung der Finanzkrise:WestLB-Debakel kostet Steuerzahler Milliarden

In der Finanzkrise kamen auch öffentliche Banken ins Straucheln. Nun präsentiert das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen die Rechnung für das Debakel mit der WestLB: bis zu 18 Milliarden Euro.

Die krisengeschüttelte WestLB erweist sich für die Steuerzahler als Milliardendesaster. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bezifferte am Mittwoch die gesamten möglichen Belastungen seit 2005, einschließlich der absehbaren künftigen Verluste, auf ein Volumen von 18 Milliarden Euro. Davon entfallen drei Milliarden Euro auf den Bund und neun Milliarden auf das Land. Rund sechs Milliarden Euro könnten auf die Sparkassen zukommen.

In der Milliardensumme sind den Angaben des Ministers alle Kosten durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, die Milliarden für Staatsgarantien und die Pensionslasten enthalten. Walter-Borjans zeigte sich zuversichtlich, dass die nun gefundene Lösung für den radikalen Umbau der WestLB tragfähig sein werde. Allerdings gebe es noch Unwägbarkeiten. So müssen die Gremien der Sparkassen die Einigung noch absegnen.

Am vergangenen Montag einigten sich das Land NRW, die Sparkassen und der Bund nach wochenlangen Beratungen auf eine milliardenschwere Lastenverteilung bei dem Umbau der Bank. "Das war eine Operation am offenen Herzen", sagte der Minister weiter. So stellen das Land und die Sparkassen jeweils eine Milliarde Euro frisches Kapital bereit. Im NRW-Landeshaushalt 2012 werde die Summe als Investition verbucht. Auch der Bund beteiligt sich am Umbau der Landesbank: Zwei Milliarden Euro seiner stillen Einlage verbleiben in der WestLB, die zu einer Servicegesellschaft umgewandelt wird.

Nach den Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB Ende Juni aufgelöst werden. Das Sparkassengeschäft kommt unter das Dach der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba). Die "Bad Bank" EAA, die bereits Schrottpapiere der WestLB abwickelt, übernimmt Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Die Rest-WestLB wird in eine Servicegesellschaft mit dem Namen Portigon AG umfirmiert, für den Bankdienstleister arbeiten mehr als 3000 Mitarbeiter.

Kritik kam aus der Opposition: Der Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, bemängelte die Pläne der Landesregierung, weil die nun vom Land noch aufzubringende Milliarde für die WestLB-Abwicklung über neue Schuldung finanziert werden soll.

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