Erst wird gefeilscht, dann folgt vielleicht ein Geständnis. Was beim Landgericht München II in der Abgasaffäre geschieht, kommt einem Ausverkauf des Rechtsstaats gleich. Hier wird, wenn das so weitergeht, nicht Recht gesprochen. Und schon gar nicht im Namen des Volkes, wie das bei Urteilen eigentlich der Fall sein sollte. Hier wird über Leistung und Gegenleistung verhandelt wie bei Deals im Wirtschaftsleben, wie in der Politik, wie bei Konflikten zwischen Unternehmen und Gewerkschaften. Stimmt der Preis, dann gilt der Handel.
MeinungAbgasaffäre:Ein verheerendes Signal für den Rechtsstaat
Kommentar von Klaus Ott
Lesezeit: 2 Min.
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