Für Mittwochabend hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) zu einer öffentlichen Diskussionsrunde nach Nürnberg eingeladen. Man wolle sich allen, auch den unangenehmen Fragen stellen, heißt es. Jedermann solle sehen, wie intensiv man selber die Aufklärung der Siemens/Schelsky-Connection vorantreibe, heißt es in der Einladung. Glaubt man dem langjährigen AUB-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky, steht der AUB noch sehr viel Vergangenheitsbewältigung bevor. Denn anders als ihre ehemaligen und aktuellen Vorstände hartnäckig behaupten, wusste die AUB-Bundesspitze seit Jahren von der versteckten Förderung durch Siemens. Zumindest sagt das Wilhelm Schelsky.
Muss sich vor der Justiz verantworten: Der frühere Bundesvorsitzende der Arbeitnehmerorganisation AUB, Wilhelm Schelsky (M.), hier mit seinen Anwälten Rainer Steffens (l.) und Jürgen Lubojanski (r.).
(Foto: Foto: dpa)"Innerhalb des engeren Führungskreises war immer die Tatsache bekannt, dass es Unterstützung aus dem Hause Siemens gab", sagte der langjährige AUB-Chef am Dienstagvormittag vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Nur die genauen Umstände und Wege, welche die 50 Millionen Euro betragende Siemens-Hilfe für die Betriebsräteorganisation hatte, habe niemand im Detail gekannt. Aber, so Schelsky weiter, jeder im damaligen AUB-Vorstand "hätte nachrechnen können", dass die ohnehin niedrigen Mitgliedsbeiträge und die Einnahmen aus den Seminaren des Verbandes dessen hohe Sach- und Personalkosten niemals hätten decken können. Statt nachzufragen gab man sich aber offenkundig mit oberflächlichen Erklärungen zufrieden. Wenn auf Mitgliederversammlungen doch einmal entsprechende Fragen auftauchten, sei immer erklärt worden, die AUB habe einen "Sponsor", so Schelsky vor Gericht. Dieser sei "ein fränkischer Mittelständler, der aber nicht genannt werden möchte". Tatsächlich war es der Weltkonzern Siemens.
Den Verteidiger vorgeschickt
Mit dieser Aussage belastet der des Betruges, der Beihilfe zur Untreue und der Steuerhinterziehung Angeklagte Schelsky seine ehemaligen AUB-Vorstandskollegen. Von denen sind inzwischen nur noch wenige im Amt. Der jetzige AUB-Vorstand wurde im Sommer vorigen Jahres gewählt. Die neue Führungsriege bestreitet, in die früheren Machenschaften involviert gewesen zu sein. Schelsky wurde inzwischen aus der AUB ausgeschlossen.
An diesem Vormittag nahm Schelsky im Saal 619 des Nürnberger Justizpalastes erstmals seit seiner Verhaftung am 14. Februar 2007 zu den Vorwürfen Stellung - er sitzt nach wie vor in Untersuchungshaft. Zunächst ließ Schelsky seinen Verteidiger Jürgen Lubojanski einen Teil der Anklagepunkte einräumen. Jawohl, Siemens habe ihn 1990 beauftragt, die AUB als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen. Es sei auch richtig, dass die Zahlungen heimlich und über Privatadressen abgewickelt wurden, damit kein Gewerkschaftsfunktionär bei Siemens davon Wind bekam. Es stimme ferner, dass er über die Jahre hinweg seine Zuwendungen eigenmächtig erhöht und Siemens immer brav gezahlt habe. Er habe sogar sein Gehalt selber bestimmen dürfen, gab Schelsky süffisant zu Protokoll. Nie, so fügte er noch an, habe der Konzern Rechenschaft darüber verlangt, wie er das für den AUB-Aufbau bestimmte Geld ausgebe.
Den Betrugsvorwurf der Staatsanwaltschaft wies Wilhelm Schelsky jedoch zurück. Die vielen Millionen Euro, die er für Sportsponsoring ausgegeben habe, seien keineswegs sein Privatvergnügen gewesen, für das er unerlaubt Geld ausgegeben habe, das eigentlich für den AUB-Aufbau bestimmt war. Jeder Sportler habe schließlich im Gegenzug für die AUB geworben. Zudem legte Wilhelm Schelsky mehrfach Wert auf die Anmerkung, kein einziger AUB-Betriebsrat habe jemals Anweisungen zu seinem Stimmverhalten oder gar Geld erhalten.