Attac: Klage gegen das Finanzamt

Die Globalisierungskritiker kämpfen um den Status der Gemeinnützigkeit. Der wurde ihnen vom Finanzamt Frankfurt entzogen.

Die Globalisierungskritiker von Attac müssen kämpfen um die Rückeroberung des Privilegs der Gemeinnützigkeit, und müssen dafür noch viel Geduld aufbringen. Das Netzwerk hat nach längeren bürokratischen Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt Frankfurt beim hessischen Finanzgericht Klage erhoben gegen den Entzug der politisch und auch finanziell bedeutsamen Auszeichnung als gemeinnützige Organisation. Ein Gerichtssprecher sagte, bis zu einer Entscheidung dürften Monate vergehen. Er wollte sich auch nicht festlegen, ob in diesem Jahr überhaupt ein Urteil zu erwarten sei.

Für Attac ist das keine gute Nachricht. Schließlich hat das Netzwerk schon rund eineinhalb Jahre auf eine Reaktion des Frankfurter Finanzamts auf den Einspruch gegen den Entzug des Status der Gemeinnützigkeit gewartet. Im Oktober 2014 hatte die Behörde entschieden, dass der deutsche Ableger der internationalen Bewegung allgemeinpolitische Ziele verfolge sowie die politische Meinungsbildung beeinflussen wolle und deshalb nicht weiter in den Genuss des Privilegs kommen könne. Inzwischen wies das Finanzamt den Widerspruch zurück. Ob und wann dieser Fall mit allen Konsequenzen für andere Organisationen geklärt wird, ist offen.

Zwar muss Attac in Deutschland nun nicht um seine Existenz bangen, wie Sprecherin Frauke Distelrath sagt. Die Mitglieder - knapp 30 000 sollen es sein - und die Unterstützer ließen sich von der Entscheidung des Finanzamts nicht schrecken, auch wenn sie ihre Zuwendungen nun nicht mehr von der Steuer absetzen könnten. Aber die Auseinandersetzung erfordere viel Arbeit, binde interne Kräfte und habe Konsequenzen für die Arbeit. Gemeinsame größere Projekte mit anderen als gemeinnützig anerkannten Gruppen seien betroffen, weil Gemeinnützige nur an ebenfalls Gemeinnützige Geld überweisen dürften. Nun werde überlegt, ob und wie man solche geplanten Veranstaltungen anders organisieren könne.

Politische Unterstützung erhält Attac in dieser Auseinandersetzung von den Linken, den Grünen und Teilen der SPD. Die Steuerpolitik-Expertin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, verlangte eine Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht und die dazugehörige Abgabenordnung. Paus erklärte, die Grünen sähen "deutliche Anzeichen" dafür, dass es Ungleichbehandlung bei dem Gemeinnützigkeitsprinzip gebe und Gruppen wie Attac benachteiligt würden. Sie kündigte an, die Frage im Bundestag zum Thema zu machen.

Attac behält sich, wie Sprecherin Diestelrath sagte, für den Fall einer Niederlage vor dem hessischen Finanzgericht einen Gang zum Bundesfinanzhof in München vor. Und vielleicht zieht das Netzwerk dann sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht.