Atomkraft - Fessenheim:Macron sichert Schließung von AKW Fessenheim 2020 zu

Paris (dpa/lsw) - Das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass soll im Sommer 2020 endgültig geschlossen werden. Das kündigte der französische Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag in Paris an. Frankreich hatte die Schließung bereits grundsätzlich beschlossen, aber bisher keinen konkreten Termin für die Abschaltung genannt. In Deutschland stieß die Ankündigung auf ein positives Echo.

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Paris (dpa/lsw) - Das umstrittene Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass soll im Sommer 2020 endgültig geschlossen werden. Das kündigte der französische Staatschef Emmanuel Macron am Dienstag in Paris an. Frankreich hatte die Schließung bereits grundsätzlich beschlossen, aber bisher keinen konkreten Termin für die Abschaltung genannt. In Deutschland stieß die Ankündigung auf ein positives Echo.

Das Akw Fessenheim in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze ist das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Kritikern gilt es schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Die französische Regierung hatte sich zur Abschaltung des Kraftwerks bis 2022 bekannt.

Die französische Atomaufsicht hatte sich zuletzt auf eine Abschaltung bis 2022 vorbereitet. Der Kraftwerkbetreiber EDF habe mitgeteilt, dass der erste Reaktor bis September 2020 und der zweite bis August 2022 heruntergefahren werden soll, hatte es noch im zurückliegenden Monat geheißen. Der seit gut eineinhalb Jahren regierende Macron hatte bereits Ende 2017 explizit bestätigt, dass Fessenheim geschlossen werden soll.

Macron sagte bei einer Rede zur weiteren Energiestrategie seines Landes, es sollten bis 2035 - über Fessenheim hinaus - zwölf weitere Atomreaktoren geschlossen werden. Macron bestätigte bisherige Ankündigungen aus der Regierung, wonach der Zeitplan für eine Energiewende hin zu weniger Atomstrom geändert wird. Das Ziel, den Atomanteil an der Stromproduktion auf 50 Prozent zu senken, werde auf 2035 verschoben - zunächst war von 2025 die Rede gewesen.

Frankreich gilt als "Atomland" und betreibt nach früheren Angaben 58 Atomreaktoren. Mehr als 70 Prozent der französischen Stromproduktion kommen aus der Kernkraft.

Politiker in Deutschland forderten Macron auf, die Pläne umzusetzen. "Es ist erfreulich, dass Präsident Macron sich persönlich dafür verbürgt, Fessenheim im Sommer 2020 zu schließen. Wichtig ist jetzt, dass diesen Worten auch Taten folgen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es handele sich um die inzwischen neunte Ankündigung eines Abschalttermins für das älteste Atomkraftwerk Frankreichs, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Freiburg. Es bleibe zu hoffen, dass das nun von Macron genannte Datum auch wirklich eingehalten werde.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich erfreut über die geplante Schließung des umstrittenen Atomkraftwerks. "Ich hoffe, dass das jetzt ein verbindlicher Termin ist, der auch eingehalten und nicht wieder in Frage gestellt wird", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) reagierte zurückhaltend. "Bevor Fessenheim nicht endlich stillsteht, gibt es keinen Grund für Jubelschreie", sagte er am Dienstag in Stuttgart. Zu oft seien schon Daten genannt und später wieder korrigiert worden. Zudem sei Fessenheim ein Sicherheitsrisiko, nötig wäre ein sofortiges Abschalten.

"Ich freue mich, dass das störanfällige Atomkraftwerk Fessenheim endlich geschlossen wird", sagte der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer: "Der Schritt ist überfällig bei einem Kraftwerk, bei dem es seit 1977 zu über 200 Pannen und Zwischenfällen gekommen ist."

Der Widerstand aus Deutschland gegen das Atomkraftwerk zeige Wirkung, erklärte die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (Grüne). Es sei dem französischen Präsidenten hoch anzurechnen, dass er sich in einer schwierigen innenpolitischen Situation für den Rückbau der Atomkraft positioniere, teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand mit.

"Wir müssen weiter Druck aus unserer Region auf die zuständigen Entscheidungsträger machen, damit die Schließung auch tatsächlich kommt", sagten die südbadische Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle und ihr Bundestagskollege Johannes Fechner (beide SPD). Der neue SPD-Landeschef Andreas Stoch sprach von einer "großartigen Nachricht für Südbaden". Der Anti-Atom-Kampf am Oberrhein habe sich gelohnt.

Deutsche Behörden planen unterdessen in Fessenheim einen grenzüberschreitenden Industrie- und Gewerbepark. Gemeinsam mit Frankreich werde an entsprechenden Vorhaben für das Kraftwerksareal gearbeitet, sagte die südbadische Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) am Dienstag. So könnten neue Unternehmen angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Fessenheim solle so auch ohne Atomkraftwerk eine Zukunft und hierfür Unterstützung aus Deutschland haben, sagte Schäfer. Das von Macron genannte verbindliche Datum bringe dabei Planungssicherheit - auch wenn die Abschaltung "ein gutes Stück später" erfolge, als von Deutschland erhofft. Teil der Pläne sei eine Zugverbindung zwischen Colmar und Freiburg. Hierfür laufe derzeit eine Machbarkeitsstudie.

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