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Atomkonzerne gegen Bundesregierung:Poltern statt schmusen

RWE-Chef Jürgen Großmann und Eon-Boss Johannes Teyssen haben sich stets unterschiedlich präsentiert: der Erste als Polterer, der Zweite als Diplomat. Nun klagt ausgerechnet Eon gegen die Brennelementesteuer. Was bedeutet das für das Verhältnis zwischen Politik und Atombranche?

In den vergangenen Monaten waren die Rollen zwischen den beiden größten deutschen Energiekonzernen eindeutig verteilt. Auf der einen Seite der Essener Konzern RWE mit seinem Boss Jürgen Großmann, der sich gerne polternd in die Auseinandersetzungen mit der Politik wirft und der schon während des Atommoratoriums eine Klage gegen die Abschaltung des hessischen Kraftwerkes Biblis A einreichte. Und auf der anderen Seite das Düsseldorfer Unternehmen Eon mit seinem Chef Johannes Teyssen, der eher diplomatisch wirkt.

German Chancellor Merkel listens to CEO Grossmann of RWE and CEO Teyssen of E.ON in control centre at nuclear power plant in Lingen

Da war die Welt für die Atomkonzerne noch in Ordnung: RWE-Chef Dietmar Großmann und Eon-Boss Johannes Teyssen nach dem Beschluss über die Laufzeitverlängerung 2010 im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (von links nach rechts).

(Foto: REUTERS)

Doch diese Rollenverteilung zwischen "bad guy" und "good guy" ist nach dem beschlossenen Atomausstieg der Bundesregierung passé. Am Dienstagabend kündigte Eon in einer Pressemitteilung eine Klage gegen die Brennelementesteuer an - und formulierte zugleich die Erwartung, für das frühere Abschalten der Kernkraftwerke einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Teyssen, der Diplomat, schwenkt auf die Linie von Großmann, dem Polterer, um. Das Signal dieses Schrittes ist eindeutig: Die Konfrontation im Verhältnis zwischen Politik und Atombranche nimmt zu.

Hinter dem Zeitpunkt der Eon-Klage steckt Folgendes: Der Konzern muss demnächst eines seiner Kraftwerke mit neuen Brennstäben befüllen - genau dann wird die Steuer fällig. Bis kurz vor dem nächtlichen Gipfel im Kanzleramt hatten die Kraftwerksbetreiber gehofft, dass bei einer Laufzeitverkürzung wenigstens die Brennelementesteuer kippt; immerhin, so das Argument der Energiekonzerne, sei diese ja im Zuge der 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerung eingeführt worden. Doch selbst die Fürsprache von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und anderen hochrangigen Politikern nutzte nichts: Die Steuer bleibt, und soll dem Staat 1,3 Milliarden Euro jährlich bringen - zur Sanierung des Atomlagers Asse und zur Haushaltskonsolidierung.

Eon besitzt die nun abgeschalteten Kraftwerke Isar 1 und Unterweser sowie die noch laufenden Meiler Brokdorf, Grafenrheinfeld, Grohnde und Isar 2 und ist daneben noch an weiteren beteiligt. Damit sind die Düsseldorfer der größte deutsche Kraftwerksbetreiber und entsprechend am intensivsten von der Brennelementesteuer betroffen. 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff beträgt die Steuer, nach Berechnungen des Öko-Institutes müsste Eon jährlich knapp 600 Millionen Euro zahlen. Macht bis 2016, dem angepeilten Ende der Steuer, also etwas mehr als 3,5 Milliarden Euro.

Trotz der finanziellen Argumente ist es überraschend, dass sich nun Teyssen so einlässt. Gewiss, er hatte schon beim Beschluss der Brennelementesteuer im August 2010 juristische Bedenken angemeldet. Aber musste er in der jetzigen Situation zwingend so vorpreschen - oder wäre auch eine andere Lösung möglich gewesen? Wollte Teyssen mit diesem Schritt vielleicht im Kreis der Atomlobby an Einfluss und Ansehen zulegen? Schließlich hatte er sich zuletzt anhören müssen, auf einen Schmusekurs mit der Bundesregierung gegangen zu sein. Von Schmusekurs kann keine Rede mehr sein.

Die Summen der Brennelementesteuer sind allerdings noch vergleichsweise überschaubar im Vergleich zu den Folgen der Laufzeitverkürzung. Ein abgeschriebener Meiler, so heißt es, mache bei laufendem Betrieb einen Gewinn von einer Million Euro täglich. Die Atomkonzerne wollen diese Zahl nicht kommentieren, klar ist jedoch: Abgeschriebene Meiler sind Gelddruckmaschinen, und um die Einnahmen aus diesen Gelddruckmaschinen fürchten die Konzerne nach dem Ausstiegsbeschluss.