Der Deal schien klar: Die Energiekonzerne dürfen ein paar Jahre länger ihre lukrativen Atomkraftwerke betreiben - dafür zahlen sie eine neue Abgabe, die Brennelementesteuer.
Doch dann kamen Japan, das Moratorium, und schließlich der Atomausstieg bis 2022. Die Laufzeitverlängerung war hinfällig. Doch die Brennelementesteuer soll bleiben. Die Regierung rechnet jährlich mit Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro.
Das wollen sich die Energiekonzerne nicht bieten lassen. Jetzt klagt auch der baden-württembergische Energieversorger EnBW gegen die Brennelementesteuer, wie das Unternehmen mitteilte. Mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 seien erstmals neue Brennelemente eingesetzt, die der Kernbrennstoffsteuer unterliegen.
Der Konzern argumentiert, dass der Bund überhaupt nicht legitimiert sei, ein solches Gesetz zu beschließen. Die Steuer sei nicht verfassungskonform.
Außerdem verstoße das Gesetz gegen den Konsens zum Atomausstieg von 2000. Damals hatte Rot-Grün mit der Industrie Restlaufzeiten vereinbart. Die Kernbrennstoffsteuer belastet EnBW nach Unternehmensangaben jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
EnBW zieht mit der Klage nach. RWE und Eon haben bereits Ende Juni juristische Schritte eingeleitet.