Atomindustrie Konzerne sollen haften

Die Regierung will verhindern, dass sich Stromkonzerne durch den Verkauf ihrer Atomtöchter ihrer Pflichten für die Entsorgung des Atommülls entledigen.

Die Bundesregierung will verhindern, dass sich Stromkonzerne durch den Verkauf ihrer Atomtöchter ihrer Pflichten für Rückbau und Entsorgung des Atommülls entledigen. "Möglichst rasch" wolle er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, kündigte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag in Berlin an. "Die Überschrift lautet: Eltern haften für ihre Kinder." Konkret geht es offenbar zunächst um die Pläne des Eon-Konzerns, das Geschäft mit konventionellen Kraftwerken in ein eigenes Unternehmen namens Uniper abzuspalten. Nach Auffassung von Experten müsste Eon danach nicht mehr für Rückbau und Entsorgung geradestehen - auch dann nicht, wenn der Kraftwerkstochter die Mittel ausgehen. Eine solche "Verkleinerung des Haftungsvermögens" müsse verhindert werden, sagte Gabriel. Parallel soll eine Kommission von Herbst an prüfen, wie sich die Milliarden für die Entsorgung des Atommülls auch langfristig sichern lassen.