Energiewende nach der Wahl "Ab jetzt haben Juristen das Sagen"

CSU-Chef Horst Seehofer warnte seine Partei vor dem erneuten Einknicken in der Atomfrage. "Die Menschen werden sehr genau darauf achten, dass jetzt den Worten auch die Taten folgen", sagte er vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München. Und selbst die FDP, noch im Herbst eine der treibenden Kräfte der Laufzeitverlängerung, rückt nun davon ab: "Das war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft", sagte Parteichef Guido Westerwelle und schickte vielsagend hinterher: "Wir haben verstanden."

Auch in den Konzernzentralen in Düsseldorf, Essen, Berlin und Karlsruhe beginnt man zu verstehen. Doch von Einlenken keine Spur. "Ab jetzt haben Juristen das Sagen", kündigt ein führender Atommanager an. Innerhalb von drei Wochen würden die Vorstände von Eon und RWE über Widersprüche und Schadenersatzforderungen gegen die Zwangsabschaltung entscheiden, verlautet aus den Konzernen. Man könne gar nicht anders, als die juristisch wackligen Stilllegungsbescheide anzufechten.

Die Politik müsste zuschauen

Schon in dieser Woche beginnen brisante Gespräche über die Zukunft weiterer Atomkraftwerke in Deutschland. Am Freitag will Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) mit den Eigentümern Eon und Vattenfall über die Zukunft des Reaktors in Krümmel sprechen.

Krisengespräche der AKW-Betreiber untereinander sollen folgen. Denn kampflos wollen sie nicht aufgeben. Längst wird in der Branche ein bizarres Szenario durchgespielt. Da die Anordnung der Länder für die Zwangspause der sieben betroffenen AKW keinen Sofortvollzug vorsah, ließen sich die Meiler wieder hochfahren, sobald Klagen eingereicht sind. Die Politik müsste zuschauen.

Die Frage ist nur, ob die Konzerne diesen Affront tatsächlich wagen wollen. Die Fronten verhärten sich, denn jenseits des Drucks, der nun auf der schwarz-gelben Atompolitik lastet, stehen die Betreiber auch faktisch vor einer neuen Sachlage: Erstmals seit langem hat eine Regierung aus Grünen und SPD wieder die Atomaufsicht in einem Betreiberland inne. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - überall war die Atomaufsicht zuletzt in den Händen schwarz-gelber Regierungen. Nun dürften bald Grüne das Stuttgarter Umweltressort übernehmen. Und die Bundesregierung selbst hat dafür gesorgt, dass dies weitreichende Konsequenzen haben könnte.

Denn mit den jüngsten Novellen des Atomgesetzes wurden nicht nur Laufzeiten verlängert, es entstand auch ein neuer Sicherheitsbegriff: die "weitere Vorsorge". Demnach sollen die Betreiber einen "nicht nur geringfügigen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit" leisten. Das alles ist schwammig genug, um nichts zu bedeuten - oder aber sehr viel. Die Atomaufsicht in Baden-Württemberg jedenfalls könnte den neuen Passus nutzen, den verbleibenden Meilern umfassende Auflagen aufzubürden. Damit, so die Furcht in den Konzernen, könnten auch neue Meiler unrentabel werden.