Vattenfall:Ein Beschluss im Fall Vattenfall soll im März fallen

Zum Verfahren selbst will sich der Konzern nicht äußern, wichtig aber ist ihm: "Wir haben immer betont, die Entscheidung zum beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland zu respektieren, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass wir durch diese Entscheidung wirtschaftlich erheblich geschädigt und anderen Unternehmen gegenüber deutlich benachteiligt wurden." Dafür, so Vattenfall, müsse es einen Ausgleich geben. Die schwedische Regierung etwa habe die deutschen Miteigentümer des Kraftwerks Barsebäck entschädigt, als sie 1997 aus politischen Gründen eine vorzeitige Stilllegung des Meilers anordnete - ein Umstand, auf den die Vattenfall-Anwälte auch im ICSID-Saal ein ums andere Mal hinwiesen.

Für März hat die Schiedsstelle zu einer erneuten Beratung geladen, dann wird auch ein Beschluss fallen. Das Gericht hat wohl intern angedeutet, dass die Entscheidung endgültig sein soll. Sicher aber ist das nicht: Tauchen neue Fragen auf, kann sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen.

Für die neue Bundesregierung wird der Streitfall einer der ersten Eil-Aufträge

Dabei wird auch in Berlin ein Ende des Rechtsstreits sehnlich erwartet. Denn Ende 2016 hatte auch das Bundesverfassungsgericht über das Atomgesetz von 2011 geurteilt - mit besonderer Würdigung der Causa Krümmel.

Die Richter entschieden, dass der Ausstieg aus der Kernkraft prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar war - dass der Staat Firmen aber für wertlos gewordene Reststrommengen entschädigen muss. Wie er das macht, ob in bar, über verlängerte Laufzeiten oder eine Übertragung der Reststrommengen auf andere Anlagen, das ließen die Richter offen. Industrienahe Kreise wollen aus dem Karlsruher Urteil errechnet haben, dass der Bund allein Vattenfall etwa zwei Milliarden Euro überweisen müsste. Allerdings hat der Konzern keine Handhabe, das Geld einzutreiben.

Was die Verfassungsrichter nicht offen ließen, ist der Zeitpunkt der Entschädigung: Bis Ende Juni dieses Jahres muss die Sache geregelt sein. Ob und in welcher Höhe Vattenfall in Washington Schadenersatz zugesprochen wird, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Für eine neue Bundesregierung wird das einer der ersten Eil-Aufträge. Viel Zeit ist schon jetzt nicht mehr.

Nach Meinung mancher Fachleute hätte das Karlsruher Urteil beiden Seiten die Möglichkeit geboten, auch ihre Auseinandersetzung in Washington einigermaßen geräuschlos zu beenden. Nicht selten enden die Verfahren vor dem Schiedsgericht mit einem Vergleich. Diesmal aber lassen es beide Seiten darauf ankommen. Für den Bund geht es dabei ums Prinzip - zudem macht sich ein Vergleich in Atomsachen nicht gut. Das Schicksal von Krümmel ist derweil so oder so besiegelt: Der Rückbau des Meilers soll spätestens 2020 beginnen.

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