Atomausstieg:Tarnen und täuschen

Atomkraftwerk Grohnde

Irgendwann soll das Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln aus der Szenerie verschwinden - doch wer zahlt das?

(Foto: dpa)

Soll der Staat nun wirklich die Abwicklung der Atomkraftwerke übernehmen, mit denen die Energiekonzerne jahrzehntelang gute Geschäfte gemacht haben? Die Debatte darüber zeigt vor allem: Die Manager flüchten aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.

Ein Kommentar von Markus Balser

Sie wissen einfach nicht, wohin mit der strahlenden Hinterlassenschaft: Deutschlands Energiekonzerne suchen händeringend nach einem verlässlichen Endlager. Eines, in dem sie versenken können, was sie nicht mehr brauchen. Eines, dessen Tore man für immer schließen kann - hinter einem Erbe, das niemand mehr will. Diesmal geht es nicht um die Frage, ob strahlende Brennstäbe in Gorleben oder anderswo endgelagert werden. Es geht den Konzernen um viel mehr: Sie suchen ein Endlager für eine ganze Industrie, für das Geschäft mit Atomstrom.

Die jüngste Debatte um die Zukunft der Atombranche wird in diesen Tagen zum eindrucksvollen Beleg für die Flucht führender Manager aus gesellschaftlicher Verantwortung. Die Unternehmen sind eigentlich dazu verpflichtet, nach dem Ende des Betriebs auch den Rückbau und die komplette Entsorgung ihrer strahlenden Kraftwerke zu übernehmen. Fast 40 Milliarden Euro mussten sie dafür aus ihren Gewinnen zurückstellen. Doch nun beschleicht auch die Konzerne offensichtlich die Sorge, dass selbst diese Riesensumme nicht reichen könnte.

Die Politik muss einen sicheren Fonds für die Altlasten der Konzerne aufbauen

Und so entwickelten Chefetagen der Industrie einen ziemlich unverfrorenen Plan: Die Meiler sollen demnach in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht werden, die die Kraftwerke nicht nur betreibt und abwickelt. Sie soll notfalls auch die Mehrkosten des Rückbaus übernehmen. Im Gegenzug bekäme der Staat die Rückstellungen. Das Problem: Niemand kann bislang verlässlich abschätzen, wie teuer die riesige Infrastrukturaufgabe des Atomausstiegs in den nächsten Jahrzehnten wirklich wird. Von öffentlicher Debatte keine Spur. Die Idee kam da auf, wo die Branche am liebsten agiert: hinter verschlossenen Türen.

Dieses Vorgehen folgt auf erschreckende Weise alten Grundsätzen der Atomwirtschaft: Verschlossenheit, Geheimniskrämerei, Intransparenz. Konzerne wie Eon, RWE oder EnBW dementieren nicht, dass man mit der Politik über einen solchen Plan gesprochen hat. Sie halten es aber auch nicht für nötig, den Deutschen zu erklären, warum sie möglicherweise Milliardenrisiken übernehmen sollen, obwohl sie doch schon über steigende Strompreise große Teile der Energiewende und damit auch des Atomausstiegs finanzieren.

Die Pläne dokumentieren zudem nichts weniger als den ökonomischen Offenbarungseid der Atomindustrie. Mit Milliardensummen wurde der Aufbau der Branche in Deutschland vom Staat gefördert. Als die Anlagen Strom lieferten, flossen die Gewinne in die Kasse von Unternehmen und Aktionären. Immer wieder betonten AKW-Betreiber, die Atomkraft zähle zu den günstigsten Stromerzeugungsformen im Land - die Entsorgungskosten mit eingerechnet.

Und nun? Glaubt selbst die Branche ihren eigenen Versprechen nicht mehr. Noch kann sich niemand in der Politik daran erinnern, in den vergangenen Monaten mit den Konzernen über ihren Vorschlag gesprochen zu haben. Doch die Bundesregierung wird sich wohl bald erinnern müssen. Ministerialbeamte werden ihre gut verstauten Gesprächsnotizen wieder hervorkramen. Denn auch wenn alle Beteiligten offiziell zu den Überlegungen schweigen. Vom Tisch sind Pläne der Konzerne für eine Trennung vom Atomgeschäft wohl nicht.

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