Atomausstieg: Bund zahlt Milliarden an Atomkraftbetreiber

Zehn Jahre nach dem Atomausstieg einigt sich die Regierung mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW auf ein Entschädigungspaket - und räumt damit die letzten Klagen ab.

Es waren hektische Tage im Frühsommer 2011. Der endgültige Atomausstieg war mittlerweile abgemacht, aber wie? Mit einem einheitlichen Schlussdatum, etwa Ende 2022? Oder mit einem Stufenplan, anhand dessen nach und nach ganz bestimmte Kraftwerke vom Netz gehen würden? Am Ende setzte sich der Stufenplan durch. Eine ziemlich teure Lösung, wie sich nun zeigt.

Just wenige Tage vor dem zehnten Jahrestag des Atomunglücks von Fukushima haben sich Bundesregierung und Atomkraftbetreiber auf ein milliardenschweres Entschädigungspaket verständigt. 2,428 Milliarden Euro zahlt der Bund demnach an die Betreiberkonzerne RWE, Vattenfall, Eon und EnBW. Allein Vattenfall erhält 1,425 Milliarden Euro - vor allem für die vorzeitige Stilllegung des pannenanfälligen aber vergleichsweise jungen Reaktors Krümmel. RWE bekommt 860 Millionen Euro für ein Kraftwerk, das genau 100 Tage lang am Stromnetz hing: das 1988 abgeschaltete AKW Mülheim-Kärlich. Und schließlich erhalten RWE, Eon und EnBW noch 142 Millionen Euro für Investitionen, die sie noch kurz vor dem endgültigen Ausstiegsbeschluss getätigt hatten. Allein die Karlsruher EnBW streicht so 40 Millionen Euro ein.

Die Vorgeschichte dieser Entschädigung ist lang, sie geht zurück auf den rot-grünen Atomausstieg des Jahres 2000. Damals einigte sich die Bundesregierung mit den Atomkonzernen nicht auf fixe Enddaten, sondern auf Reststrommengen für die Atomkraftwerke. Sie entsprachen rein rechnerisch einer Laufzeit von 32 Jahren. RWE erhielt außerdem ein Sonderkontingent für das vorzeitig abgeschaltete Kraftwerk in Mülheim-Kärlich. Die Reststrommengen sollten den Betreibern auch die Flexibilität geben, manche Anlagen erst später, andere dafür früher abzuschalten. Die Konzerne konnten sogar untereinander mit den Laufzeiten handeln. Und als sich Union und FDP 2010 entschieden, die Laufzeiten zu verlängern, da lief auch dies über eine Ausweitung der Reststrommengen.

Das Unglück in Fukushima änderte alles - auch die Mechanik des Ausstiegs. Neben den Reststrommengen legten Union und FDP nun einen Ausstiegstermin fest: Ende 2022. Und auf Drängen unter anderem Bayerns kamen exakte Abschalttermine für einzelne Anlagen obendrauf. Die beiden bayerischen Kraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen B waren so zum Beispiel schon Ende 2015 und Ende 2017 dran. Damit allerdings wurde der Zeitraum knapp, in denen die Betreiber ihre Reststrommengen aus dem rot-grünen Ausstieg noch hätten zu Elektrizität umwandeln können. Auch Handeln ließ sich kaum mehr damit. Die überschüssigen Strommengen, wie sie etwa RWE aus Mülheim-Kärlich und Vattenfall aus dem abgeschalteten Kraftwerk Krümmel hatten, verloren an Wert.

Vattenfall zog deshalb 2012 vor ein internationales Schiedsgericht in Washington. Unter Berufung auf den Energiecharta-Vertrag verlangte der schwedische Staatskonzern knapp 4,4 Milliarden Euro Entschädigung. Mit Zinsen sind daraus heute mehr als sechs Milliarden geworden. Die übrigen Unternehmen zogen zusammen mit Vattenfall vor das Verfassungsgericht und bekamen dort recht. Der Atomausstieg als solcher sei zwar nicht zu beanstanden, urteilten die Karlsruher Richter 2016. Entschädigungslos gehe das aber nicht. Den Versuch, die Frage mit einem Entschädigungsgesetz zu regeln, wies das Verfassungsgericht im vorigen November zurück.

33,22 Euro für jede Megawattstunde des nicht erzeugten Stroms

Die Einigung beendet nun allen Rechtsstreit. "Wir können das Kapitel damit abschließen - auch elektrisch", sagt Energie-Staatssekretär Andreas Feicht. Vattenfall und RWE erhalten nachträglich für jede Megawattstunde des nicht erzeugten Stroms 33,22 Euro. Alle Verfahren werden eingestellt - darunter auch die neun Jahre währende Klage ARB/12/12 in Washington. Die Kosten teilen sich Bund und Vattenfall, die übrigen Kosten trägt jede Seite selbst. Allein bis zum vergangenen Jahr, so hatte eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im vorigen Herbst ergeben, waren dafür beim Bund 22 Millionen Euro aufgelaufen.

Auch die Gegenseite ist zufrieden. Viele Jahre kostspieliger und zeitraubender Auseinandersetzungen seien nun vorbei, sagte Vattenfall-Chefin Anna Borg. "Wir werden uns jetzt darauf konzentrieren, unsere Pläne zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen voranzutreiben." Erst kürzlich hatte Vattenfall sein Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg abgeschaltet. Gegen Entschädigung.