Flugzeugbauer Airbus feierte 2016 eine "historische Bestellung" durch Iran Air. Der französische Energiekonzern Total freute sich, mit der National Iranian Oil Company das größte Gasfeld der Welt anbohren zu dürfen. Und die österreichische Oberbank präsentierte stolz das erste Rahmenkreditabkommen einer europäischen Bank mit Iran.
Neue Auslandsgeschäfte für europäische Konzerne sind ein zentraler Punkt des Nuklearabkommens zwischen Iran und den UN-Vetomächten plus Deutschland: Iran verzichtet auf Atomwaffen und kommt dafür aus der ökonomischen Isolation. Doch nun könnte US-Präsident Donald Trump diese Geschäfte zunichtemachen - wenn die Europäer nicht Ausnahmen durchsetzen.
Seit Trumps Wahl galt das Iran-Abkommen unter Managern als Zombie: noch nicht richtig tot, aber nicht mehr lebendig. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Deal zu brechen. Das hat er jetzt getan. Nun ist die entscheidende Frage, wie scharf die neuen US-Sanktionen gegen Iran werden. Treffen sie nur amerikanische Firmen? Dann wäre der Effekt begrenzt, US-Konzerne haben sich sowieso zurückgehalten, Nukleardeal hin oder her.
Doch US-Sanktionen können ganz schnell auch europäische Unternehmen treffen. Internationale Konzerne haben oft Niederlassungen in den USA, immerhin ist das Land die größte Volkswirtschaft der Welt. Und auch wer nichts in die USA exportiert, wickelt internationale Geschäfte oft mit Zahlungen in Dollar ab. Daher fließt Geld am Ende eigentlich immer über Konten der Wall-Street-Banken, und Firmen können dann auch der US-Justiz unterliegen. Nur kleine und mittelgroße Unternehmen ganz ohne US-Bezug könnten davonkommen.
Wie genau Europäer betroffen sind, konnten die zuständigen Mitarbeiter des US-Außenministeriums bislang nicht sagen. Je nach Branche haben Firmen nun 90 oder 180 Tage Zeit, um sich aus dem Iran zurückzuziehen, sagten sie. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, twitterte noch ein bisschen flotter: Deutsche Firmen sollten "sofort" aus Iran-Geschäften aussteigen.
Diese Deadlines sind aber auch eine letzte Frist, um noch ein bisschen Leben im Zombie zu halten. Die Europäer könnten gerne nach Ausnahmen für ihre Firmen fragen, sagten die Beamten im US-Außenministerium. Was nach der Frist passiere, darüber könne sie nicht spekulieren, sagte die Mitarbeiterin. "Das US-Außenministerium ist ahnungslos", kommentierte Ellie Geranmayeh von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. "Ausnahmen für europäische Firmen sind der Schlüssel, wenn Europa den Iran-Deal retten will."
Der Chef des Total-Konzerns ruft nach einem EU-Schutzschirm
Die betroffenen Firmen halten sich bedeckt. Airbus will die Ankündigung sorgsam analysieren, sagte ein Sprecher. Auf dem Bestellzettel von Iran Air stehen noch 97 Maschinen, eine A321 wurde schon ausgeliefert. Die österreichische Oberbank hatte schon Ende 2017 beschlossen, trotz Rahmenvertrag keine Iran-Kredite zu vergeben. Das Institut mit der Bilanzsumme einer großen Sparkasse wickelt lediglich Zahlungen mit Iran-Bezug ab. Wie groß das Geschäft ist, will die Bank nicht sagen. Auch sie will zunächst die Details prüfen.
Der Chef des französischen Total-Konzerns hat bereits öffentlich nach neuen EU-Regeln gerufen, um die Gas-Investitionen seines Konzerns und andere Unternehmen zu schützen. "Wir denken mit französischen und europäischen Behörden über Maßnahmen nach", sagte Patrick Pouyanné im Februar der Zeitung Le Monde.
Konkret könnten die europäischen Länder versuchen, die eigenen Firmen mit juristischen Mitteln zu schützen. Bereits 1996 hatten die USA Iran-Sanktionen verhängt; die Staats- und Regierungschefs der EU wiederum hatten 1996 eine Verordnung verabschiedet, die klarstellt, dass Gerichte in Europa die US-Sanktionen nicht zum Maßstab nehmen dürfen. Amerikanische Staatsanwälte interessieren sich natürlich nicht für EU-Verordnungen. Doch sie könnten ein politisches Druckmittel in Verhandlungen zwischen Europäern und Amerikanern sein. "Wir arbeiten an einer Reihe von Vorschlägen", ließen sich vor einer Woche bereits Diplomaten in Brüssel zitieren. In den Neunzigerjahren war Europa bei Kuba-Sanktionen erfolgreich, diese wurden nicht auf heimische Firmen angewandt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den laufenden Handelsstreit zwischen Washington und Europa über Stahlzölle mit den drohenden Iran-Sanktionen verknüpft. Über beides werden die EU-Staaten nächste Woche auf einem Gipfel reden, kündigte er an.
Manager haben Hoffnung, dass sie weiterhin mit Iran Geschäfte machen können. Das Fachmagazin Bourse & Bazaar und die Organisation International Crisis Group hatte vor wenigen Monaten 63 hochrangige Mitarbeiter von international aktiven Firmen befragt (PDF), wie es mit ihrem Iran-Handel weitergehen würde, wenn die USA hinwerfen. Rund jeder zweite von ihnen sagte, dass ein EU-Schutzschild im Falle von US-Sanktionen ihnen helfen würde.
