Süddeutsche Zeitung

Athens Probleme mit den Sparauflagen:Rösler sieht Geduld mit Griechenland am Ende

Offenbar gelingt es Griechenland kaum, die Sparvorgaben der Euro-Länder zu erfüllen. Der vorläufige Bericht der Troika-Experten zeichnet angeblich ein desaströses Bild - Wirtschaftsminister Rösler zeigt sich besorgt.

Noch ist die Lage unklar: "Ich habe das Gefühl, dass sich die Geduld bei der Troika dem Ende neigt", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Deutschlandfunk. Die neue Regierung in Athen drängt bei den Kreditgebern auf eine Streckung der neuesten Auflagen um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014. Aber ist Griechenland überhaupt noch reformfähig? Rösler sieht das kritisch: "Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, lassen mich zumindest skeptisch zurück."

"Völlig inakzeptabel"

Gestützt wird diese Vermutung womöglich auch von dem vorläufigen Bericht der Troika-Experten, die von der EU-Kommission, dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank nach Griechenland geschickt worden waren, um die Lage zu sondieren. Der Bericht zeichne ein "schlimmes Bild", berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf ein Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut sei: Demnach soll die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt haben. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit einem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrags umgesetzt.

Ein Regierungssprecher wies nach der Veröffentlichung des Berichts darauf hin, dass der Troika-Bericht noch nicht final vorliege. Erst dann könnten auf mit den europäischen Partnern die nächsten Entscheidungen getroffen werden. Dem Bundesfinanzministerium liege kein Zwischenbericht vor, sagte eine Sprecherin.

Die Bundesregierung, heißt es weiter in der Rheinischen Post, lehne die Forderungen der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre als "völlig inakzeptabel" ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte.

Zuletzt hatte ein IWF-Sprecher bereits gesagt, dass Griechenland bei der Umsetzung des Reformprogramms im Rückstand sei. Einige Ziele seien erreicht, und mehrere weitere seien verfehlt worden, hieß es. In einigen Fällen gebe es allerdings noch nicht die nötigen Daten zur Bewertung. Daher seien Überlegungen über eine Nachverhandlung des Reformprogramms verfrüht.

Die Umsetzung des Sparprogramms scheitert mittlerweile auch aus Sorge vor sozialen Verwerfungen: Verwaltungsminister Antonis Manitakis hat angekündigt, dass kein Angestellter im öffentlichen Dienst mehr entlassen werden sollte. Vorgesehen war, dass in den kommenden drei Jahren mehr als 50.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes gehen sollten. Auch die Löhne sollen nicht weiter gekürzt werden: Schon jetzt schrumpft die Wirtschaft dramatisch. Allein dieses Jahr rechnen Ökonomen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von sechs bis sieben Prozent.

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