Athen:Die rauhe Wirklichkeit

Griechenland hat nun auch offiziell den neuerlichen Verstoß gegen die Defizitvorgaben des Stabilitätspaktes eingeräumt.

Finanzminister George Alogoskoufis sagte am Dienstag, er gehe von einem Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus.

Bisher hatte die griechische Regierung gegenüber dem EU-Kommission 2,8 Prozent angegeben, was noch unter der erlaubten Obergrenze von drei Prozent gelegen hätte. Angesichts der prekären Finanzlage kündigte Alogoskoufis Steuererhöhungen bei Alkohol und Zigaretten an.

Daneben soll die Mehrwertsteuer insgesamt um 0,5 bis ein Prozentpunkte erhöht werden. Nach Medienberichten könnten die zusätzlichen Steuern Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro bringen.

Unter Beobachtung

Griechenland hat seit seinem Beitritt zur Eurozone 2001 noch nie einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen können und hätte nach den Zahlen davor eigentlich gar nicht in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen.

Dies wurde aber zunächst durch nach Brüssel gemeldete unrichtige Zahlen vertuscht. 2004, im Jahr der Olympischen Spiele, hatte das Haushaltsdefizit mit 6,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) einen bisherigen Höchststand seit der Zugehörigkeit zur Eurozone erreicht.

Die EU-Finanzminister hatten das Defizitverfahren gegen Athen daraufhin im Februar verschärft. Athen steht nun unter strikter Beobachtung und muss Bußgelder fürchten, sollte die Haushaltssanierung erneut misslingen. Für 2005 und 2006 hat sich Griechenland verpflichtet, sein Defizit deutlich zu senken.

2007 soll die Neuverschuldung dann bei 2,5 Prozent des BIP liegen und damit im Rahmen des Stabilitätspaktes. Die Gesamtverschuldung des griechischen Staates wird 2005 nach den nun veröffentlichten Zahlen des Finanzministers 108 Milliarden Euro betragen. Ursprünglich hatte die Regierung in Athen die Verschuldung bis auf 109,5 Milliarden Euro steigen lassen wollen.

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