Tierhaltung: Ein Gesetzentwurf, der viele enttäuscht

Der Einsatz von Antibiotika in Tierställen soll deutlich gesenkt werden. Doch schärfere Regeln sucht man in den geplanten Änderungen des Arzneimittelgesetzes vergeblich.

Um die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland wird heftig debattiert. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will in den nächsten Wochen Reformpläne für die Branche vorlegen. Für Aufregung sorgen schon jetzt Pläne für einen Preisaufschlag bei Fleisch- und Milchprodukten sowie Eiern. Während viel über Umweltprobleme, Stallbauten und die prekäre Lage von Bauern diskutiert wird, bleibt ein Thema außen vor: der hohe Einsatz von Antibiotika in Geflügel-, Schweine- und Rinderställen, den die Bundesregierung eigentlich senken will. In einer geplanten Gesetzesnovelle ist davon aber nichts zur erkennen. Das zeigt ein Referentenentwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, der NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.

Der Vorschlag sieht weder Maßnahmen vor, die den Einsatz der Medikamente grundsätzlich verringern können, noch enthält er Vorgaben zum Umgang mit wichtigen Reserveantibiotika. Letztere sind in der Humanmedizin oft das letzte Mittel, wenn andere Medikamente bei lebensbedrohlichen Krankheiten versagen. Seit einigen Jahren sind Tierhalter zwar verpflichtet, ihren Antibiotikaeinsatz an die Behörden zu melden. Diese Daten können künftig aber so erfasst werden, dass sich die Menge der Mittel zumindest kosmetisch nach unten rechnen lässt, indem etwa ein Medikament, das mehrere Wirkstoffe enthält, in Zukunft nur noch einmal erfasst werden soll. Bislang werden Fertigarzneimittel, die verschiedene Antibiotika enthalten, doppelt angerechnet.

Massiver Einsatz von Antibiotika, die Menschenleben retten sollten

Widerspruch kommt von der Verbraucherschutzorganisation Germanwatch. "Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, den anhaltend hohen Einsatz von Antibiotika wirksam zu senken", sagt Agrarexpertin Reinhild Benning. Der vorliegende Gesetzentwurf sei dafür nicht geeignet. Scharfe Kritik kommt auch aus den Reihen der Grünen: "Der Entwurf ist nicht geeignet, der Ausweitung von Antibiotika-Resistenzen wirksam entgegenzuwirken", meint der Abgeordnete Friedrich Ostendorff (Grüne), Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Eine Sprecherin des Agrarministeriums (BMEL) widersprach dem nicht. Sie betonte am Mittwoch, bei der Novelle gehe es nur um einzelne "technisch-administrative Regelungen". Ziel sei es vor allem, den Erfassungsaufwand der Tierhalter zu senken und die Datengrundlage zu verbessern. Maßnahmen für einen geringeren Antibiotikaeinsatz sollen erst im nächsten Schritt folgen. Hier warte man auf entsprechendende EU-Vorschriften, die bis Anfang 2022 vorliegen sollen. Zugleich verwies die Sprecherin darauf, dass der Einsatz von Antibiotika in der deutschen Tierhaltung deutlich gesunken sei. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Strategie zur Antibiotikaminimierung funktioniere.

Tatsächlich hat sich die Lage in den Ställen nur auf den ersten Blick verbessert. Laut einem Bericht aus dem Agrarministerium sank der Einsatz von Antibiotika von 2014 bis 2017 um ein Drittel auf 204 Tonnen. Der größte Rückgang mit fast 50 Prozent wurde bei Schweinen verzeichnet. Bei Kälbern und Puten betrug der Rückgang knappe vier Prozent, bei Masthühnern nur ein Prozent. Als besonders kritisch gilt bei Geflügel der hohe Einsatz von Reserveantibiotika. Sie machen den Angaben zufolge hier gut 40 Prozent von der Gesamtmenge aus. Dieser hohe Anteil ist auch aus Sicht des Agrarministeriums nicht akzeptabel. "Den Einsatz von Reserveantibiotika können wir gesetzlich nicht national regeln", so die Sprecherin. Brüssel werde 2022 eine Liste mit kritischen Mitteln vorlegen, die bei Tieren nicht mehr eingesetzt werden dürfen und der Humanmedizin vorbehalten bleiben.

Klöckner drängt unterdessen die Geflügelhalter, den umstrittenen Einsatz von Reservemitteln in der Hühnermast freiwillig zu reduzieren. Die Geflügelwirtschaft sollte bis Herbst 2019 eine Strategie vorlegen, die zu einer "signifikanten Reduktion" von Reserveantibiotika in Ställen führt - doch viel ist dabei offenbar nicht herausgekommen. Im vorliegenden Gesetzentwurf seien solche Ansätze ebenfalls nicht zu erkennen, kritisiert Reinhild Benning von Germanwatch. Sie sieht in den geplanten Regeln "einen Freibrief für die industrielle Hähnchen- und Putenfleischbranche, um weiterhin Reserveantibiotika missbrauchen zu dürfen". Benning fordert Bund und Länder auf, nachzubessern. Der Verband Deutsche Geflügelwirtschaft wehrt sich gegen den Vorwurf, Mäster würden Reserveantibiotika zu stark dosieren. Über Einsatz und Menge entscheide ein Tierarzt. Bei erkrankten Tieren sei außerdem "eine höhere Dosierung aus Tierschutzgründen und aus Verantwortung des Tierarztes geboten und zulässig". n Politiker Ostendorff fordert daher auch einen generellen Umbau der Tierhaltung. "Nur wenn die Tiere mehr Platz, Luft und Beschäftigung haben, ist eine Reduktion der Medikamente möglich."