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Armutsdiskussion in Deutschland:"Die Tricksereien machen mich fassungslos"

Der Politologe Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin über Armut in Deutschland, das Anspruchsdenken des Mittelstands - und die Tricksereien der Bundesregierung.

Klaus Schroeder ist Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat der FU Berlin. Er beschäftigt sich im Rahmen dieser Tätigkeit auch mit der Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren sowie mit der Entwicklung von Armut und Reichtum. 2006 veröffentlichte er das Buch: "Die veränderte Republik - Deutschland nach der Wiedervereinigung".

sueddeutsche.de: Seit Jahren heißt es, dass die Mittelklasse in Deutschland abrutscht. Wann ist es soweit?

Klaus Schroeder: Das Ausmaß und die Entwicklung von Armut in Deutschland werden gerne dramatisiert. Doch das ist nicht gerechtfertigt. Unter dem Strich schwankt die Armutsgefährdung zwar etwas, aber sie ist seit Anfang der neunziger Jahr nur leicht gestiegen.

sueddeutsche.de: Wer dramatisiert? Ist es die Bundesregierung?

Schroeder: Zum Beispiel: Schauen Sie sich nur den jüngsten Armutsbericht der Regierung an: eine Katastrophe. Er sagt fast nichts zur Sache. Es wird mit Tricks gearbeitet, die mich fassungslos machen. Es heißt dort, dass diejenigen arm sind, die nur über 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. Das sind für einen Alleinlebenden 781 Euro netto im Monat. Im gleichen Bericht heißt es, dass Personen als reich gelten, wenn sie das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Im Bericht der Bundesregierung und des zuständigen Ministers Olaf Scholz wird hierfür ein Betrag von 3418 Euro monatlich netto genannt. Doch wenn 781 Euro 60 Prozent des mittleren Einkommens sind, liegt das Doppelte bei gut 2600 Euro. Das ist jedoch kein Rechenfehler, man hat einfach die Daten aus unterschiedlichen Erhebungen und Jahren vermengt. Hierdurch wurde das Verhältnis zwischen "Arm" und "Reich" künstlich überdehnt. So wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass es eine große Differenz gibt. Diese Trickserei halte ich für skandalös.

sueddeutsche.de: Welches Interesse soll die Regierung haben, die Lage zu dramatisieren?

Schroeder: Zumindest Scholz möchte hiermit seine Forderungen nach der Einführung eines Mindestlohns und nach mehr Umverteilung begründen. Das geht nur, wenn der Graben zwischen Arm und Reich auch einer breiten Öffentlichkeit als ungerechtfertigt tief erscheint. Darüber hinaus enthält der Bericht nur wenige aussagekräftige Daten über Reichtum. Allerdings fehlt nicht der Hinweis auf die Spitzengehälter von Managern.

sueddeutsche.de: Nochmals: Nimmt Armut in Deutschland zu? Selbst McKinsey befürchtet mittlerweile, dass Teile des Mittelstands abrutschen könnten ...

Schroeder: Nach dem Bericht der Bundesregierung ist die Zahl der von Armut Gefährdeten zwischen 1998 und 2005 nur um einen Prozentpunkt - auf 13 Prozent - gestiegen. Nach anderen Berechnungen liegt der Anteil noch deutlich höher. Doch so schwarz will die Regierung die Situation auch nicht malen. Die ganze Diskussion kreist zudem immer nur um die durchschnittliche Einkommensentwicklung. Dabei werden tiefgreifende soziale Veränderungen in der Gesellschaft, die erhebliche Auswirkungen auch auf die Einkommensverteilung und Armutsgefährdung haben, vergessen: Wir haben im Trend erheblich weniger Erwerbstätige, dafür mehr Rentner, mehr Alleinerziehende sowie mehr Alleinlebende und gerade in den Jahren zwischen 2003 und 2005 mehr Arbeitslose, darunter viele Langzeitarbeitslose. Die Zahl der Unqualifizierten und Zuwanderer, die sich nicht auf dem Arbeitsmarkt behaupten können, hat sich ebenfalls deutlich erhöht. Inzwischen hat sich die konjunkturelle Situation deutlich verbessert und die Zahl der Arbeitslosen ist erheblich zurückgegangen. Das dürfte auch die Armut erheblich verringert haben. Der Mittelstand leidet an hohen Steuern und Sozialabgaben, da vor allem er den Sozialstaat finanziert.

sueddeutsche.de: Wenn wir so tiefgreifende soziale Veränderungen haben, ist die Diskussion um neue Armut offenbar berechtigt. Die Suppenküchen sind voll - das sind doch nicht alles nur Abstauber ...

Schroeder: Wenn die Gesellschaft älter wird und weniger Menschen erwerbstätig sind, sinkt zwangsläufig das durchschnittliche Einkommen. Und wenn vor allem viele Ärmere mehr Kinder bekommen, steigt dann automatisch die Armutsbevölkerung. Unter denjenigen, die im Jahre 2007 Elterngeld bezogen haben, sind sehr viele Hartz-IV-Empfänger oder Personen, die nur ein geringes Einkommen haben. Es ist also auch der Sozialstaat, der die Armutsbevölkerung stabilisiert und erweitert. Es fehlt an Anreizen, sich aus der Zone der Armutsgefährdung herauszubewegen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum der Staat in der Armutsfrage immer vor einem Dilemma steht.