Argentinische Präsidentin will Ölkonzern enteignen: Eine Frau zeigt Zähne

Es wirkt wie ein Handstreich, deshalb muss Argentiniens Präsidentin harte Kritik aus dem Ausland einstecken: Cristina Kirchner will den größten Ölkonzern des Landes unter staatliche Kontrolle bringen. Sie folgt dabei dem Beispiel südamerikanischer Nachbarländer. Denn Privatisierungen haben einige Investoren reich gemacht - nicht aber die Bürger.

Wenn Argentiniens Präsidentin in einer Liveschaltung zum Volk spricht, wird es meistens patriotisch. Vor einigen Wochen gab Cristina Fernández de Kirchner in ihrem Palast bekannt, dass ihre Regierung Großbritannien bei den Vereinten Nationen anklagen und die argentinischen Ansprüche auf die Falklandinseln alias Islas Malvinas im Südatlantik erneuern werde. Am Montag nun verkündete sie in ihrem Amtssitz Casa Rosada der staunenden Welt, dass die Republik wieder die Mehrheit am Ölkonzern YPF übernehmen wird; und zwar 51 Prozent.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verkündet, dass die Republik den Ölkonzern YPF übernehmen wolle.

(Foto: AFP)

"Aus öffentlichem und nationalem Interesse" will Argentinien den spanischen Haupteigner Repsol, der bislang 57 Prozent der Anteile hielt, enteignen. Den Spaniern sollen nur noch sechs Prozent bleiben. Es könnte die folgenreichste Entscheidung seit dem Staatsbankrott 2001/2002 werden.

Vor 13 Jahren hatte der damalige Präsident Carlos Menem das Öl- und Gasunternehmen an Spaniens Giganten Repsol verscherbelt, es waren die Zeiten der hemmungslosen Privatisierungen. Nach der Pleite am Rio de la Plata und dem Machtwechsel an die linksperonistischen Rivalen Kirchner begann dann zunächst der inzwischen gestorbene Néstor Kirchner, argentinische Teilhaber bei Repsol-YPF unterzubringen. Jetzt holt seine Witwe und Nachfolgerin diese Schatzkammer also zurück. Die argentinische Unternehmerfamilie Eskenazi darf ihren Anteil von 25,5 Prozent behalten. Auch die restlichen Aktien, mehrheitlich in Händen von US-Investmentfonds, sollen nicht enteignet werden.

Wochenlang hatte Argentiniens Regierung gedroht, weil Repsol zu wenig investiert habe und deshalb der Sprit im Land knapp geworden sei. Zu Wochenbeginn machte Cristina Fernández de Kirchner dann ernst. "Wir sind das einzige Land Amerikas und fast der Welt, das seine Bodenschätze nicht kontrolliert", sagte die Präsidentin, das solle sich ändern.

Das Kürzel YPF steht zugleich für Fortschritt und Rückstand

Das Publikum war begeistert. Arbeitsminister Carlos Tomada ballte die Faust, als habe seine Heimat eine Besatzungsmacht verjagt. Es jubelten auch Gouverneure, die von dem Beschluss profitieren werden. Die drei Buchstaben YPF stehen für Yacimientos Petrolíferos Fiscales, nationale Ölfelder, sie sind ein argentinisches Symbol. Das Kürzel prangt über Tankstellen, und es steht seit einem Jahrhundert zugleich für Fortschritt und Rückstand in Argentinien, diesem Reich der verschwendeten Möglichkeiten.

Repsol-YPF zählt zu den Schwergewichten der internationalen Ölbranche, kümmerte sich aber zuletzt kaum noch um neue Bohrungen in seiner argentinischen Kolonie, obwohl Argentiniens Industrie und Fuhrpark seit dem Konkurs wachsen und immer mehr Energie verschlingen. Im Jahr 2010 musste das Land laut Cristina Fernández de Kirchner Treibstoff für annähernd zehn Milliarden Dollar importieren. Es gehe "nicht um Verstaatlichung, damit das klar ist, sondern um die Rückgewinnung der Souveränität und der Kontrolle über ein fundamentales Instrument", dozierte die oberste Argentinierin.

Fast alle Länder der Region beuten einiger ihrer bedeutendsten Ressourcen unter staatlicher Aufsicht aus - egal, welch politischer Couleur die jeweilige Führung gerade ist. Beim links regierten Aufsteiger Brasilien wurde der Koloss Petrobras zum Goldesel, die sagenhaften Ölfunde vor der Küste sollen den Boom nähren. Im konservativen Mexiko hängt die Bilanz entscheidend vom Ölriesen Pemex ab. Das neoliberale Chile verdient seine meisten Devisen wie gehabt mit dem Kupfer des Staatsunternehmens Codelco; das Modell aus der Zeit des Sozialisten Salvador Allende überlebte sogar Pinochets rechtsextreme Diktatur. Und die sozialistische Riege um Venezuelas Patron Hugo Chávez und seinen Petro- Giganten PdVSA hat die nationale Hegemonie über die Rohstoffe zum System erhoben.

Argentinien kehrt nun in die Zeit vor dem Ausverkauf des Tafelsilbers zurück. Die Kirchners hatten 2008 bereits die Fluglinie Aerolineas Argentinas wieder verstaatlichen lassen, die Gesellschaft war zuvor von Spaniens Iberia und einem Reiseveranstalter abgewirtschaftet worden. Außerdem übernahm die umstrittene Regierung im Handstreich die zuvor private Rentenkasse sowie die Fernsehrechte für die Fußball-Liga. Señora Kirchner forderte auch ausländische Banken und Telefongesellschaften zu mehr Investitionen auf; vor allem Spanien ist in beiden Bereichen reichlich vertreten. Das Projekt zur Enteignung von Repsol wird nun dem Senat und dem Parlament zum Vollzug übergeben - begleitet von Beifall, Zweifeln und Empörung.

Repsol will bei der Weltbank klagen und fordert Schadenersatz in Höhe von zehn Milliarden Dollar - genau so hoch wird der Wert des gesamten Unternehmens geschätzt. Ein argentinisches Tribunal wird aber die Entschädigung festlegen. Die Madrider Regierung empört sich heftig. Umstritten ist sogar in Argentinien die Art und Weise, wie die Spanier abserviert werden. Die spanische Leitung von Repsol-YPF musste noch am Montag ihre Büros im exklusiven Hafenviertel Puerto Madero verlassen.

Opposition und andere Kritiker haben den Verdacht, das Kabinett Kirchner wolle mit dem Coup von ihrer zunehmend chaotischen Wirtschaftspolitik und von innenpolitischen Problemen ablenken. Die Inflation liegt bei mehr als 20 Prozent, viele Importe werden zum Ärger auch der EU blockiert. Der Protektionismus schreckt Investoren ab und hemmt die Produktion. Viele Argentinier fürchten, man erneuere gerade den Ruf als finanzpolitischer Paria.

Die regierungskritische Zeitung La Nación spricht von "einer Kriegserklärung gegen Spanien". Die Kirchners hätten Rechtsverstöße zu einer Kunstform erhoben und die juristische Sicherheit im Lande abgeschafft. Spötter erinnern daran, dass das Ehepaar dem Deal mit Repsol einst applaudiert und Néstor Kirchner als Gouverneur der Provinz Santa Cruz seinerzeit prächtig damit verdient habe.

Cristina Fernández de Kirchner trug bei ihrem Auftritt am Montag Schwarz, so wie sie es immer tut seit dem Tod ihres Mannes 2010. Auf Drohungen werde sie nicht reagieren, sagte die Präsidentin, "ich bin Staatschefin und keine Ganovin". Hinter ihr war zu sehen das stilisierte Profil von Evita Perón, der ewigen Rächerin der Enterbten.