Der argentinische Deregulierungsminister Federico Sturzenegger hat für dieses Jahr noch tiefere Einschnitte im öffentlichen Haushalt angekündigt. „2025 müssen wir mit der Kettensäge weitermachen“, sagte Sturzenegger der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Phase, in der er „den Staat aus dem Weg räumen“ wolle, könne als „Kettensäge 2.0“ bezeichnet werden.
Sturzenegger knüpft mit seiner Wortwahl an den argentinischen Präsidenten Javier Mileis an. Der war in seinem Wahlkampf wiederholt mit einer Kettensäge aufgetreten, um zu verdeutlichen, wie radikal er die Staatsausgaben kürzen werde. Einmal gewählt, begann Milei dann auch direkt mit seinem Sparkurs. Im Jahr 2024 – seinem ersten vollen Jahr an der Staatsspitze – gab es in Argentinien erstmals seit 14 Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss.
Federico Sturzenegger ist ein wichtiger Mann in Mileis Regierung. Sein Ministerium für Deregulierung und Staatsumwandlung besteht erst seit einem Jahr. Er hat Sondervollmachten, um die versprochene Schocktherapie umzusetzen – aber auch eine immer näher rückende Frist, den 8. Juli 2025. Bis dahin will die argentinische Regierung so viele Reformen durchgebracht haben wie möglich. Im Gespräch mit Reuters hat Sturzenegger neue Initiativen zur Deregulierung ankündigt. Diese würden insbesondere auf Branchen zielen, in denen die heimischen Preise aufgrund mangelnden Wettbewerbs zu hoch sein. In dieser Woche habe die Regierung etwa die Steuern auf Autoimporte gesenkt, in den kommenden Tagen würden Auflagen für Elektroautos und Ladestationen gelockert.
Seit Milei Präsident ist, ist Argentinien zu einem Testfall libertärer Wirtschaftspolitik und Deregulierung geworden. Gleichzeitig ist unter Milei die Zahl der Bedürftigen in Argentinien gestiegen. Der Konsum ist eingebrochen, die Inflation stieg zunächst stark. Inzwischen hat sich die Wirtschaft wieder beruhigt.