Arbeitsministerium: Reform des Arbeitszeitrechts

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht nur von "leichten Anpassungen" am Arbeitsrecht aus, um das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen, wonach sämtliche Arbeitszeiten erfasst werden müssen. Ein Rechtsgutachten für die Regierung sieht großen Änderungsbedarf. "Das Gutachten ist eindeutig", sagte die arbeitspolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke. Heil solle "schleunigst ans Werk gehen und das Arbeitszeitgesetz entsprechend ändern". Auch Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl sieht "klaren Handlungsauftrag".