Arbeitsminister: Heil will Mindestlohn von 12 Euro

Mit neuen Vorgaben für die Mindestlohnkommission will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Lohnuntergrenze in Deutschland auf 12 Euro steigen lassen. "Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können", sagte Heil. "Im Moment orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns stark an der Tarifentwicklung", so der SPD-Politiker. "Ich kann mir vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen - des Medians - orientiert."

Derzeit verdient etwa jeder vierte Beschäftigte in Deutschland weniger als 12 Euro pro Stunde. Die Mindestlohnkommission hatte Ende Juni eine Anhebung in vier Stufen bis Mitte 2022 empfohlen, von jetzt 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Empfehlungen des Gremiums aus Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften werden von der Regierung in der Regel umgesetzt. Heil kündigte nun an: "Ich werden im Herbst Vorschläge zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung machen." Zunächst solle der Mindestlohn angehoben werden wie von der Kommission vorgeschlagen. "Aber mir reicht das nicht aus", sagte Heil. "Ich habe nach dem Gesetz die Aufgabe, fünf Jahren nach Einführung des Mindestlohns den gesamten Mechanismus zu untersuchen." Seit 2015 gilt eine Lohnuntergrenze in Deutschland. Damals waren es zunächst 8,50 Euro.